Sozialkriminalität: Hunderte Mitarbeiter von Strafverfolgungs-, Finanz- und Kommunalbehörden im Einsatz

HESSEN - Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, von kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Jobcentern sowie der Steuerfahndung gehen seit den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstags hessenweit gemeinsam gegen Sozialkriminalität vor.

Die Schwerpunktmaßnahme richtete sich in einer ersten Phase gegen Beschuldigte, gegen die der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs besteht. Bei diesen wird also vermutet, dass sie staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie unangemeldet arbeiten oder über nicht mitgeteiltes Vermögen verfügen. Den Beschuldigten werden dabei unterschiedliche Straftaten, wie Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung, aber auch der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Missbrauch staatlicher Leistungen im Fokus

Es wurden 33 Wohnungen durchsucht, ebenso wie zahlreiche Geschäftsräume und andere Lokalitäten, etwa Gaststätten, Spielotheken und Nagelstudios. Die 560 eingesetzten Kräfte stellten neben knapp 55.000 Euro Bargeld weitere Vermögenswerte, wie Uhren und Schmuck, sicher.

Aufgrund bestehender Haftbefehle konnten drei Personen verhaftet werden. Sieben weitere Personen wurden vorläufig zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen festgenommen. Während der laufenden Kontrollmaßnahmen konnten zudem bislang Erkenntnisse zu zehn Personen gewonnen werden, gegen die Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gefertigt wurden.

Der großangelegte Einsatz, bei dem diverse Beschlüsse aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vollstreckt wurden, wird vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert.

In einer derzeit laufenden zweiten Phase werden weitere polizeiliche Kontrollmaßnahmen in Betrieben und Lokalitäten, wie Gaststätten und Gastronomiebetriebe, Spielotheken, Barbershops und Nagelstudios, durchgeführt. (red)