Tarifstreik in Frankfurt und Kassel: Polizeigewerkschaft geht auf die Barrikaden

FRANKFURT AM MAIN/KASSEL - Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des Landes Hessen haben Gewerkschaften zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Frankfurt und Kassel wurden Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach mehr Geld, besseren Bedingungen und mehr Druck auf die Arbeitgeberseite.

Kurz vor den nächsten Tarifverhandlungen haben Beschäftigte des Landes Hessen am Dienstag mit Warnstreiks und Demonstrationen Druck gemacht. Betroffen waren unter anderem Gerichte, Schulen, Universitäten, Hessen Forst, die Polizei und Hessen Mobil.

Wie die Hessenschau berichtet, rechneten die Gewerkschaften in Frankfurt und Kassel mit 2500 bis 3000 Teilnehmern. Die Aktionen richteten sich vor der dritten Verhandlungsrunde an die Arbeitgeberseite, die aus Sicht der Gewerkschaften bislang kein ausreichendes Signal gesetzt hat.

Gewerkschaften fordern mehr Geld und bessere Regeln

Verdi, GEW, IG BAU und die Gewerkschaft der Polizei verlangen für die rund 58.000 Tarifbeschäftigten des Landes unter anderem sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro monatlich. Hinzu kommt die Forderung nach einer Jahressonderzahlung in Höhe eines vollen Monatslohns.

Auch Auszubildende und Praktikanten sollen nach den Vorstellungen der Gewerkschaften mehr bekommen. Gefordert werden 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende, ein Wohnzuschuss von 50 Euro sowie eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung ohne Notenbezug.

Auch studentische Hilfskräfte rücken in den Fokus

Ein weiterer Streitpunkt ist die Lage studentischer Beschäftigter. Die Gewerkschaften fordern, diese Gruppe in den Tarifvertrag aufzunehmen.

Aus Sicht des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Marburg ist die bisherige Situation nicht hinnehmbar. Dort wird kritisiert, dass studentische Hilfskräfte die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst seien, die nicht vom Tarifvertrag erfasst werde. In Hessen soll es 12.000 bis 13.000 studentische Hilfskräfte geben.

Polizei-Gewerkschaft verschärft den Ton

Besonders deutlich fiel die Kritik der Gewerkschaft der Polizei aus. Landeschef Jens Mohrherr erklärte, die Beschäftigten hätten die Haltung der Arbeitgeberseite satt. Während die Preise stiegen, liege weiterhin kein Angebot auf dem Tisch. Jens Mohrherr, seines Zeichens hessischer Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft, ließ sich zu der Aussage „Das verbale Lob und die oft geäußerte Wertschätzung füllen keinen Tank und bringen kein Essen auf den Tisch" hinreißen.

Mohrherr verwies dabei vor allem auf die Belastung vieler Polizeibeschäftigter. Mieten, Lebenshaltungskosten und Mobilität würden teurer, zugleich werde sogar über die Abschaffung des Landestickets nachgedacht. Das wäre aus seiner Sicht ein Rückschritt und träfe viele Beschäftigte direkt im Alltag.

Kritik an Bezahlung und Belastung

Nach Angaben der GdP sind im Polizeibereich rund 90 Prozent der Beschäftigten in den Entgeltgruppen 3 bis 9 eingruppiert. Mohrherr argumentiert, dass dort in vielen Familienhaushalten nach Abzug der laufenden Kosten nur wenig zum Leben bleibe.

Hinzu komme eine hohe Arbeitsbelastung. Die Polizei arbeite am Limit, die Überstunden wüchsen weiter. Verbales Lob und öffentliche Wertschätzung reichten nicht aus, um die finanziellen Belastungen der Beschäftigten aufzufangen, so die Kritik des Gewerkschaftschefs.

Verhandlungen folgen am Donnerstag und Freitag

Bereits am Samstag hatten sich in Frankfurt nach Gewerkschaftsangaben rund 1500 Beamtinnen und Beamte solidarisch mit den Tarifbeschäftigten gezeigt. Weitere 500 Menschen beteiligten sich demnach in Nordhessen an einer Fotoaktion. Beamte selbst dürfen nicht streiken.

Die eigentlichen Tarifverhandlungen finden am Donnerstag und Freitag in Seeheim-Jugenheim statt. Dort wird sich zeigen, ob die Warnstreiks in Frankfurt und Kassel den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen konnten. (red)