Das sind die CDU-Mitglieder
Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Hanau konstituiert
Archivfoto: KN/Tobias Rehbein
Mittwoch, 14.07.2021
WIESBADEN/HANAU - Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat vergangene Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA 20/2) zu dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau beschlossen. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Landtagsabgeordneten Jörg Michael Müller, Hartmut Honka, Sandra Funken, Thomas Hering und Michael Ruhl.
Als Stellvertreter wurden der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino sowie die direkt gewählten Landtagsabgeordneten Alexander Bauer, Sabine Bächle-Scholz, Michael Reul und Uwe Serke bestimmt. Jörg Michael Müller wird die CDU-Fraktion im UNA 20/2 als Obmann führen, zum Berichterstatter wurde Harmut Honka ernannt.
"Der rassistische Anschlag in Hanau mit zehn Todesopfern im vergangenen Jahr war ein brutaler und beispielloser Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie", so Thomas Hering. Neben dem Verlust geliebter Menschen quäle die Opferfamilien nicht nur die Frage nach dem Warum, sondern stehe auch der Wunsch nach Aufarbeitung der Tat und des behördlichen Vorgehens. Der nun einberufene Untersuchungsausschuss 20/2 wird mit seiner Sacharbeit beginnen, Akten sichten und Zeugen befragen. Gerade mit seiner 25-jährigen Erfahrung als Polizeivollzugsbeamter will Thomas Hering seinen Beitrag zur Arbeit des Untersuchungsausschusses leisten. So sehe er seine Expertise im Bereich der polizeilichen Ermittlungsarbeit und verschiedenster Einsatzlagen sowie Führungserfahrungen als Schlüsselkompetenz für seine Mitarbeit im Ausschuss.
"Ich kann nur zu gut nachvollziehen, dass die Familien wissen und verstehen möchten, was ihren Angehörigen widerfahren ist. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau haben gezeigt, dass die Polizei bereits wenige Minuten nach dem ersten Notruf am Tatort eintraf", sagt Thomas Hering.
Sachorientierte Arbeit über Parteigrenzen
"Uns ist an einer sachorientierten Arbeit über Parteigrenzen hinweg sehr gelegen. Dies zeigt sich auch im Untersuchungsausschuss zum Tod unseres Parteifreundes Dr. Walter Lübcke. Gerade aber was das polizeiliche Einsatzgeschehen und dessen Begleitumstände betrifft, liegt mir auch an Vermittlung und Darstellung anhand meiner Erfahrungen rund um die polizeiliche Perspektive und Betroffenheit. So wird eine ausgewogene und objektive Gesamtschau dieser komplexen Hintergründe gelingen", so Hering abschließend.
Während des Juli-Plenums wurde außerdem der hessische Opferfonds geschaffen, der die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen mit Hilfsangeboten unterstützt – selbstverständlich auch die Angehörigen der Opfer von Hanau. Dabei gehe es neben finanzieller Entlastung auch um ein bewusstes Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls. (pm) +++