WIESBADEN/MKK

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum Tag der Demokratie

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen appelliert, „entschlossen“ und „mutig“ für die Demokratie einzutreten. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das wird deutlich, wenn wir beispielsweise in andere Länder wie Russland oder Belarus schauen. Jeden Tag aufs Neue gilt es, für demokratische Prozesse und Strukturen einzutreten und diese zu verteidigen. Jede und jeder Einzelne trägt hier Verantwortung“, so Bouffier anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie. 2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.

„Die mit der Demokratie verbundenen Rechte wie die Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Religionsfreiheit sind von unschätzbar hohem Wert. Kein anderes Land weiß dies besser als Deutschland. Das 20. Jahrhundert war geprägt vom Ersten und Zweiten Weltkrieg und zwei Diktaturen. Die Nachwirkungen sind heute immer noch spürbar“, machte Bouffier deutlich. Auch Deutschland hat ein diktatorisches System erlebt mit Repressalien und ohne die Möglichkeit, die Meinung frei zu äußern. „Diese Tatsache müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Ein Blick in die Welt reicht, um zu sehen, dass Menschen andernorts tagtäglich ihr Leben riskieren, um in Frieden zu leben und für uns normal gewordene Rechte zu erkämpfen. Sie werden unterdrückt und lehnen sich mit all ihrer Kraft dagegen auf. Wir haben das Glück, in einer friedlichen, streitbaren Demokratie zu leben. Diesen Zustand dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Mit der Wahl politischer Mandatsträger können wir alle einen Beitrag zum Funktionieren dieser Demokratie beitragen“, sagte Bouffier mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl.

„Alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren dürfen heutzutage wählen. Das ist eine Chance, das politische Geschehen, aber insbesondere auch die Zukunft mitzugestalten. Jede Stimme zählt gleich viel“, unterstrich der Ministerpräsident. „Eine lebendige Demokratie braucht Wählerinnen und Wähler, die unser Land durch ihre Stimme mitgestalten. Wer nicht wählen geht, der kann auch nichts verändern.“ Eine hohe Wahlbeteiligung festige die Demokratie.

Dass die Grundrechte in Deutschland geachtet würden, habe sich zu keinem Zeitpunkt besser gezeigt als zuletzt in der Corona-Pandemie. „Bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie galt stets abzuwägen, was aus infektiologischer Sicht notwendig und was mit den Grundrechten vereinbar ist. Dieser Grat ist oft sehr schmal gewesen. Dennoch haben Grundrechte wie die Religionsausübung, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stets ihren Raum bekommen“, sagte Bouffier. Die freie Berichterstattung habe zudem dazu beigetragen, dass sich die Menschen in der Pandemie ihr eigenes Bild von der Lage machen konnten. (pm)