REGION
Nancy Faeser (SPD) schreibt für verfassungsfeindliches Blatt: CDU ist empört
Moritz Pappert
Sonntag, 06.02.2022
Anfang Dezember 2021 wurde Nancy Faeser vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kabinett als Bundesinnenministerin berufen. Nur zwei Monate später kommen brisante Details ans Tageslicht: Wie die BILD-Zeitung berichtet, schrieb Faeser im vergangenen Juli als Chefin der hessischen SPD einen Gastbeitrag für eine Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten".
Der bayrische Verfassungsschutz hat den Verband als "die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" eingestuft. Für die CDU ist dies ein Skandal. Innenexperte Christoph de Vries sieht im Gespräch mit der BILD-Zeitung einen "hochbrisanten Vorgang": "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?" Die SPD sei auf dem linken Auge weitestgehend blind.
Öffentliche Entschuldigung gefordert
Am Samstag äußerte sich auch die hessische CDU zu Faesers Gastbeitrag. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz: "Die hessische SPD Chefin Nancy Faeser kann nicht für die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation der Antifa, die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält, einen Artikel schreiben und gleichzeitig als Bundesinnenministerin unser Land vor diesen Extremisten schützen", sagt er. Als oberste Dienstherrin der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes falle sie damit ihrer Behörde in den Rücken und stelle deren Arbeit und Ergebnisse infrage.
"Eine sofortige öffentliche Entschuldigung und Distanzierung, von dieser ehemals aus der "DDR" finanzierten Organisation, ist das Mindeste, was man jetzt von Frau Faeser erwarten darf." Für die CDU gilt: "Keine Toleranz gegenüber Extremisten - egal ob von links oder rechts. Das sollte für alle demokratischen Parteien der grundsätzliche Maßstab sein."
Schweigen "geht schlicht nicht"
Nancy Faeser oder das Bundesinnenministerium haben sich bislang zu dieser Thematik nicht geäußert.
"Es geht schlicht nicht, dass die Innenministerin als oberste Dienstherrin unserer Sicherheitsbehörden seit Tagen zu diesem Vorgang schweigt. Ministerin Faeser muss schnell Position beziehen und sich erklären", fordert der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Michael Brand. "Egal, wo Extremismus herkommt, er braucht eine harte Antwort des Staates. Es darf keinen Rabatt für Verfassungsfeinde geben - extreme Linke, extreme Rechte oder Islamisten müssen gleichermaßen bekämpft werden. Die Brandmauern zu linken bis rechten Extremen muss gerade eine Bundesinnenministerin halten und stärken." (ld)(pm)