BIEBERGEMÜND

Europa-Politiker Gahler über Krieg in der Ukraine & Putin

Hoher Besuch in Biebergemünd-Breitenborn.  

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU) sprach Michael Gahler (MdEP, CDU), am Freitagabend zwei Stunden vor und mit gut zwei Dutzend Interessierten. Anlass war der Themen-Abend „Ukraine“ der CDU Biebergemünd im Dorfgemeinschaftshaus in Breitenborn. Michael Gahler ist außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, dem er seit 1999 angehört.

Außenpolitik-Experte Michael Gahler (CDU) sprach über...

… die Situation in der Ukraine:

Deutschland müsse aus seiner Geschichte lernen. Gahler: "Wir waren einmal die, die die Ukraine überfallen haben. Jetzt ist es ein faschistisches Russland, welches ähnliche Verbrechen begeht. Jetzt müssen wir unterstützen." 

Der russische Angriffskrieg sei ein Bruch in der europäischen Friedensordnung "durch den Kriegsverbrecher im Kreml". Man könne von "Zeitenwende" oder "Epochenwechsel" sprechen. 

Gahler ist überzeugt: Die Ukraine müsse wieder die Gebiete unter Kontrolle bekommen, die sie am 24. Februar unter Kontrolle hatte. Dann bestehe eine gute Verhandlungsposition. Laut Gahler brauche es dafür auch mehr Waffenlieferungen: "Wir sollten Kampf- und Schützenpanzer liefern."

Dann würden die westlichen Werte und die Ukraine auch siegen und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Als politisches Signal habe die EU die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten gekürt. Gahler: "Ein Zeichen auch an Moskau." Es solle zeigen, dass das Land auf dem Weg in ein demokratisches Europa sei und nicht zu Russland gehöre.

... das, was Putin antreibt:

Putin fühle sich durch den Westen und "unsere Gesellschaftspolitik, unsere Art zu leben, bedroht". Dass wir keinen Krieg beginnen würden, das wisse er. Gahler: "Wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewönne, wäre er nicht fertig." Dann ginge es mindestens weiter mit Angriffskriegen in Moldawien und Georgien und der vollständigen Einverleibung von Belarus.

Schon zu Zeiten der gewaltsamen Eskalation der Maidan-Aufstände Anfang des Jahres 2014 und der folgenden Annektierung der Krim hätte man erkennen müssen: "Putin droht nicht nur, er macht auch." Er wolle "nach vorne marschieren und zurückholen, was ihm angeblich gehört." Die Ukraine gehört ihm aber nicht. 

Aus Putins Sicht sei dessen Weg "in ganz logischer Reihenfolge" geschehen, "um sich seinen Traum zu verwirklichen, die Sowjetunion wiederherzustellen."

… die Lage in Russland:

Putin mache Russland fertig. "Wirtschaftlich, moralisch, militärisch", so Gahler. Das könne man sich vom Umfang noch gar nicht vorstellen: "Nach dem Krieg wird dieses Land derart ausgelaugt sein."

¾ des russischen Finanzsektors habe keinen Zugang mehr zum internationalen Zahlungsverkehr. Die Automobilproduktion sei um 75 Prozent eingebrochen. Fast alle westlichen Unternehmen hätten sich aus Russland zurückgezogen, allein das Möbelhaus Ikea habe 12.000 Mitarbeiter in Russland entlassen.

Seit dem Einfall in die Ukraine Ende Februar, haben die Russen laut Gahler über 50.000 tote Soldaten zu beklagen. Dass dies noch nicht zu massenhaften Volksaufständen geführt habe, liege daran, dass die russische Regierung Lügen verbreite und Fakten verdrehe. Unabhängige Medien gebe es in Russland nicht mehr. Westliche Suchmaschinen und Medien würden zensiert. 

Zudem seien die Leute "zombiert". Manche Leute in Russland würden zwar erahnen, was ihre Soldaten in der Ukraine auf Putins Befehl anrichten, doch für die Leute sei die Vorstellung so furchtbar, dass sie es gar nicht glauben wollten. 

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Lest morgen in einem zweiten Teil, was Gahler über einen Dritten Weltkrieg, die aufkommende Wirtschafts-Krise in Deutschland und über die Gefahr aus China zu sagen hat. (tby)