BERLIN
So erfolgreich kämpft die Hessen-gegen-Hetze-Gang des Justizministers
Fotos: tby
Freitag, 07.07.2023
Hessen ist bereits seit 2019 Vorreiter bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz – und hat die Erfolge seines Programmes "Hessen gegen Hetze" nun wenige Stunden vor dem traditionellen Hessenfest am Mittwoch auch in der Bundeshauptstadt Berlin in einer Pressekonferenz vorgestellt. Justizminister Roman Poseck (CDU), Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) und Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid informierten über ihre Zusammenarbeit und über aktuelle Herausforderungen. Zu den Kooperations-Partnern des dazugehörigen Aktionsbündnisses #KeinemachtdemHass gehört u.a. OSTHESSEN|NEWS.
Erfolgreiche Bilanz der Strafverfolgungsergebnisse
In Berlin hat nun Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause die Bilanz der Strafverfolgungsergebnisse von über 30.000 geprüften Meldungen dargestellt. Zudem erklärte er, warum die Kooperation mit der Zivilgesellschaft so wichtig ist, um die Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zu sensibilisieren.
Oberstaatsanwalt Krause: "Wir haben eine Vorreiterrolle, dies belegen nicht alleine die Zahlen. Wir haben seit Programmstart mehr als 36.500 Hass-Meldungen aus der Zivilgesellschaft erhalten." 8.100 dieser Meldungen seien strafrechtlich relevant gewesen. Letztlich konnten 4.800 Tatverdächtige identifiziert werden." In mehr als der Hälfte der Fälle (4.800) konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden. Damit liege die Identifizierungsquote bei ´Hessen gegen Hetze´ über der aller Straftaten insgesamt.
Justizminister: Fließende Übergänge bis hin zu Rechtsterrorismus
Justizminister Poseck: "Hate Speech ist Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ein gravierendes Problem mit Wachstumspotential. Wir befinden uns in dem Spannungsfeld, in dem wir einerseits Meinungsfreiheit garantieren und auf der anderen Seite klare Grenzen setzen müssen, wenn Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden Demokratie lebe von "respektvollem Umgang". Momentan sieht Poseck eine Gefahr für die Demokratie, dass sich gemäßigte Kräfte zunehmend aus dem öffentlichen medialen Diskurs zurückziehen könnten. Doch gerade die Meinung der weniger Lauten und weniger Radikalen müsse man schützen, damit sie gehört werde. Dabei helfe auch das Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze.
Im Hintergrund komme es laut Justizminister Poseck immer mehr zu einem Erstarken von radikalen Kräften vor allem am rechten Rand. Dies gelte gerade auch für Parteien, die aktuell vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeschätzt würde und sich weiter radikalisiere. Posecks Appell: "Es ist an der Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu schärfen und sie erforderlichenfalls mit den Mitteln unseres Strafrechts zu schützen." Hessens Justizminister weiter: "Ich betrachte fließende Übergänge von Rechtspopulismus zu Rechtsextremismus und von dort bis hin zu Rechtsterrorismus mit großer Sorge. Denn aus Worten können Taten werden. Das haben wir in Hessen bereits sehr schmerzvoll erfahren müssen."
Die Dritte im Kooperationsbunde, Josephine Ballon, beschrieb als Lead der NGO HateAid, was Betroffene von digitaler Gewalt im Netz erleben und welchen Hürden sie bei der Strafverfolgung begegnet sind. Sie ist unter anderem darauf eingegangen, wie u.a. Rechtsextreme das Internet strategisch nutzen, um die Mitte zu radikalisieren und politisch engagierte Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ballon lobt: "Der Aufwand der ZIT ist nicht selbstverständlich für Strafverfolgungsbehörden. Besonders hervorzuheben ist, dass Hessen die Ermittlungen bis zur Identifizierung eines Tatverdächtigen für andere Bundesländer mitübernimmt. "
Was ist Hessen gegen Hetze?
Hass und Hetze im Netz bedroht den demokratischen Diskurs und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher hat das Hessische Ministerium der Justiz ein deutschlandweit einmaliges Bündnis mit unterschiedlichen Akteuren aus Medien und der Zivilgesellschaft etabliert, um gemeinsam gegen HateSpeech im Internet vorzugehen. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) nehmen die Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von der Kooperation entgegen und bewerten diese strafrechtlich, um schließlich Ermittlungsverfahren einzuleiten und Täterinnen und Täter zu identifizieren.
Das Bündnis blickt auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Justiz, Politik und Zivilgesellschaft und auf bereits beachtliche Ermittlungserfolge zurück. In den vergangenen drei Jahren sind über 30.000 Meldungen der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Internet entgegengenommen und strafrechtlich überprüft worden. Daraus konnten bundesweit über 3.000 Tatverdächtige identifiziert werden. (tby)