SINNTAL

Heringsessen des CDU-Gemeindeverbandes Sinntal mit Thomas Hering

Zu ihrem diesjährigen Heringsessen hatte die CDU Sinntal in den Landgasthof „Jossgrund“ nach Jossa eingeladen. Vorsitzender Lukas Henke begrüßte neben den Mitgliedern der Union besonders Sinntals Bürgermeister Thomas Henfling, die Vorsitzende der Gemeindevertretung Sinntal Brigitte Hartmann, den Landtagsabgeordneten Michael Reul, den designierten Kreisbeigeordneten Jannik Marquart (Nachfolger von Winfried Ottmann), sowie die beiden Neumitglieder Frank Dörpfeld, Weichersbach und Janik Steinmacher, Sterbfritz. 

Ein besonderer Willkommensgruß galt dem Referenten des Abends, dem Fuldaer Landtagsabgeordneten Thomas Hering, der zum Thema „Innere Sicherheit und Migrationspolitik – Indikatoren eines handlungsfähigen Rechtsstaates“ sprach. Hering ist seit 2001 Mitglied der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und seit 2019 Mitglied des Hessischen Landtags (dort in den Ausschüssen Innen, Recht und Kultur) und Sprecher der CDU-Fraktion für Migrationspolitik, Asyl, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung. 

Beruflich studierte Hering zunächst Theologie am Priesterseminar Fulda, wechselte 1994 zur Polizei (Studium an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden (VFH) und ist seit 1998 im Polizeidienst in Hessen tätig (seit 2001 in der Region Fulda). Ein kompetenter Redner also zu dem Thema aus der Praxis. DAS Spezialgebiet gebe es für Abgeordneten nicht, sie seien Universalisten. Innen- und Migrationspolitik seien seine Kernthemen, die auch die Menschen umtreiben, so Thomas Hering

Ein Kernthema des Polizisten

einleitend. Die dynamischen Entwicklungen rund um die Migration stellten trotz Spezialisierung auf Kernthemen und 25 Jahre im Polizeidienst Herausforderungen dar. Als Polizeibeamter könne er im Landtag wichtige Impulse setzen. Polizisten – Sensor der Politik – kämen im Laufe ihres Berufslebens in die unterschiedlichsten Situationen, erleben Abgründe in allen gesellschaftlichen Schichten, erleben Menschen, Situationen und Lebensumstände ungefilterte, echt und authentisch. „Das kann ein wichtiger, schonungsloser Spiegel unserer Gesellschaft und Politik sein,“ so Hering.

Sorgen und Nöte unausgesprochen lassen oder klein zu reden, sei der falsche Weg. Die Menschen ernst nehmen und Politik müsse erklärt werden. Was geht und warum nicht aufgrund gesetzlicher Verpflichtung. Wenn Politiker das Zuhören und Benennen von Sorgen anderen überlassen, könne es zur Abwendung kommen – schlimmstenfalls zur Wahl Extremer. Migrationspolitik mit rechtlichen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen seien ein Indikator dafür, wie fest der Rechtsstaat an sich glaubt und wie handlungsfähig er auftritt.

Handlungsfähiger Rechtsstaat

Handlungsfähig in der Gesetzgebung und ganz besonders in der Umsetzung des Rechts und in der Rechtsprechung. Ein durchgeregeltes, kontrolliertes Saatsauftreten sei die deutsche Bevölkerung gewohnt. Das gelte gegenüber allen – auch Zugewanderten, die unter Umständen Orientierung brauchen, da sie mitunter aus patriarchisch bis materialistisch geprägten Kulturen und Familienbildern kommen. Eine Straftat, die mit Bewährung geahndet wird, werde anders aufgefasst als von der heimischen Bevölkerung. Kaum spürbare Konsequenzen würden als Schwäche des Staates angesehen werden. Das Handeln des Staates müsse auf Wirksamkeit und Wirkung überprüft werden. Ein Baustein mit Signalwirkung stehe im Koalitionsvertrag. 

Unbegleitet minderjährige Ausländer (UMA) erforderten einen riesigen Personal- und Betreuungsaufwand und Kosten. Teilweise würden die jungen Menschen von ihren Familien bewusst auf den Weg geschickt. Oft hätten sie mehr Selbständigkeit, als vermutet werde, und sie täuschten bewusst ihr Alter vor, um als Minderjährige einen höheren Schutzstatus zu erlangen. Dem soll mit diagnostischen Verfahren ein Riegel vorgeschoben werden. Asyl und Anerkennung seien Bundesangelegenheiten, sodass höchstens bei zustimmungspflichtigen Gesetzen oder über Bundesratsinitiativen ein Hebel bestehe.

Ambitioniertes Vorgehen durch Bezahltkarte

Ein ambitioniertes Vorgehen Hessens sei die Bezahltkarte. Damit werde das Sachleistungsprinzip unterstützt. Die Bezahltkarte bringe nicht nur Vereinfachungen, sondern sei auch eine politische Aussage: eine Ansage an alle, die nicht schutzbedürftig sind und nur die Sozialleistungen im Blick haben. „Die in Not zu uns kommen, sollen im sicheren Deutschland einen Platz und Versorgung haben – ungeachtet der Verfügbarkeit von Bargeld,“ so Hering. Abschreckend sei für die „Schutzbedürftige“, dass keine Geldtransfers in die Heimat möglich sind. Bezüglich der Kooperation mit Heimatstaaten erwartet Hering mehr Druck von der Bundesregierung. Hering stellte klar, dass es nicht gegen Menschen gehe, sondern um Humanität und Ordnung für Schutzbedürftige. Weiterhin würden sie mit unseren begrenzten Ressourcen aufgenommen, versorgt und integriert. 

Migration müsse gesteuert werden. Koordiniert in Europa unter Einhaltung geltenden Rechts und der Kooperation aller Staaten. Dass die Gesetze mit zwingend notwendigen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, müsse deutlich werden. 300.000 Ausreisepflichtige seien ein fatales Signal, auch an die Zugewanderten, die deutsches Recht für beliebig halten könnten. Hering betonte, dass bei der Regulierung von Zuwanderung die Länderkompetenzen originär nur bei den Rückführungen und undankbaren Abschiebeprozessen liege.

Ohne Bleiberecht die Rückführung

Wer kein Bleiberecht hat, aber über die Asylschiene eingereist ist, müsse wieder ausreisen. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, müsse am Ende die Abschiebung stehen und die Sicherstellung ihrer Durchführung. Mit der Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt habe Hessen seine Hausaufgaben gemacht. Im neuen Koalitionsvertrag stehe eine Rückführungsoffensive. Wenn nicht ein handlungsfähiger Rechtsstaat auftritt, drohe ein Vertrauensverlust bei der eigenen Bevölkerung mit Verlust von Rechtstreue und Respekt. 

Bei der Innenpolitik sei der Staat ein Dienstleister durch tagtägliche Verfügbarkeit und Dienste der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungs- und Hilfsdienste. Komme die filigrane Sicherheitsarchitektur ins Wanken, schwäche das den Staat und die Gesellschaft, und es gehe sprichwörtlich um Leben und Tod.

Polizei Dienstleister des Staates

Die Bundesländer haben, was die Polizei und Innere Sicherheit betrifft, Gesetzgebungskompetenz nur im Polizeirecht (Gefahrenabwehr). Straf- und Strafprozessrecht lägen beim Bund. Präventiv tätig zu sein, sei schwierig. Sicherheit und Sicherungsgesetze würden mitunter Eingriffe in Freiheitsrechte, Einschränkungen und Beschränkungen bedeuten. Rufe nach Innerer Sicherheit kämen dann, wenn was passiert ist. 

In Hessen sei viel investiert worden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Hering freut das Respektpaket für Polizisten und alle Einsatzkräfte, das im Hessenvertrag stehe. Das passe zu den Initiativen “Null-Toleranz-Erlass“ oder Strafverschärfung – alles mit CDU-Handschrift.

Das nötige Handwerkszeug für die Polizei

Die Polizei könne aber nur schützen, wenn sie das nötige Handwerkszeug besitzt, und es Gesetze gibt, um mit den Tätern und Kriminalitätsphänomenen Schritt halten zu können. Mit der Novellierung der Sicherheitsgesetze sei ein echt großer Sprung gelungen. Die Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten, das automatische Kennzeichenlesesystem auch mobil in Fahrzeugen, IP-Tracking zur zeitnahen Ermittlung des absendenden Computers, wenn schwere Drohungen oder Gewalttaten beschrieben werden, nannte Hering. Einzeltäter könnten bei Extremismusverdacht überwacht werden, die Überprüfung von Sicherheitspersonal auf Verfassungstreue, die elektronische Fußfessel für Frauenschläger. 

Kritisiert wurde, dass Kinderschändungsverbrechen nur durch Daten aus Amerika aufgelöst werden konnten, weil bei uns die IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen. Weil die Innere Sicherheit und Fragen von Stabilität und Leitplanken beim Bund noch nicht so richtig angekommen zu ein scheint, setzt Hering auf politische Willenserklärungen mit Sensibilisierung der Bevölkerung und aller gesellschaftlich Engagierten – wie mit seinem Vortrag bei der CDU Sinntal. Die CDU wolle mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen und mehr Polizisten zur Sicherheit einsetzen. Herausforderungen und Aufgabenbereiche erforderten sie. Mit digitalen Lösungen soll ihre Arbeit effektiver werden. Eine leistungsfähige und bürgernahe Justiz mit dem Ziel einer schnellen Strafverfolgung sei auch wichtig für ein konsequentes Auftreten des Rechtsstaates. 

Abschließen zitierte Hering den christlich-sozialen Koalitionsvertrag: aus Vernunft für Humanität und Ordnung bei Migration und Integration und aus Entschlossenheit für Sicherheit und einen starken Staat. In einer Diskussionsrunde hinterfragten anwesende Gäste auch Ausweisungsmöglichkeiten. (red)