HESSEN

Warum das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ auf die Barrikaden geht

Das Bundesinnenministerium plant drastische Einschnitte bei den kostenlosen Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber. Das hessische Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ warnt vor fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Pläne aus Berlin sorgen für eine Welle der Entrüstung bei Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern. Wie jüngst bekannt wurde, beabsichtigt das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführte Ressort, den Zugang zu kostenlosen Sprach- und Integrationsangeboten im laufenden Haushaltsjahr massiv zu beschränken. Betroffen sind demnach vor allem Asylbewerber, Menschen mit Duldungsstatus sowie Geflüchtete aus der Ukraine. Damit steht ein zentrales Instrument der deutschen Integrationspolitik zur Disposition, das bislang als Grundvoraussetzung für ein Ankommen in der Gesellschaft galt.

Ökonomischer Widersinn und soziale Ausgrenzung

Die Kritik an diesem Vorhaben wird lautstark formuliert. Wie das Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ in einer aktuellen Stellungnahme deutlich macht, konterkarieren die Einsparungen die ständig wiederholte Forderung der Politik nach einer gelingenden Integration. Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, bezeichnete die Maßnahmen als migrationspolitisch und ökonomisch widersinnig. 

Wer den Zugang zu Spracherwerb und gesellschaftlicher Teilhabe erschwere, mindere unweigerlich die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt. Neben den negativen Folgen für die Zuwanderer selbst sieht das Bündnis auch eine unmittelbare Gefahr für die Bildungslandschaft, da zahlreiche Arbeitsplätze bei den Trägern der Integrationskurse durch die Verknappung des Angebots gefährdet seien.

Zweifel an der Zuständigkeit des Innenministeriums

Innerhalb des Bündnisses stellt sich angesichts der aktuellen Entwicklung eine grundsätzliche Frage nach der politischen Zuständigkeit. Lea Rosenberg, Referentin beim Paritätischen Hessen, kritisierte, dass Angebote, die Integration erst ermöglichen, künstlich verknappt und für bestimmte Gruppen unzugänglich gemacht werden. Dieses Vorgehen diene primär der Stimmungsmache gegen Migranten. 

Rosenberg schlägt daher vor, die Verantwortung für die Bundesintegrationskurse dem Bundesinnenministerium zu entziehen. Als alternative Standorte für diese zentralen Bausteine der Zuwanderungspolitik sieht sie das Bundesarbeitsministerium oder das Ressort der Bundesintegrationsbeauftragten, um eine sachgerechtere Steuerung der Angebote zu gewährleisten.

Ein Katalog der Abschreckung

Für die beteiligten Organisationen sind die Kürzungen kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer verschärften Gangart in der Migrationspolitik. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, ordnete die Einschnitte in einen umfassenden Katalog der Abschreckung ein. Er beobachtet eine zunehmend restriktive Abschiebepraxis, bei der geltende Bleiberechtsregelungen teilweise ignoriert oder unterlaufen würden. Das Bündnis, das im Dezember des vergangenen Jahres unter anderem von der Landesschülervertretung, der Diakonie und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegründet wurde, fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen.

Inzwischen unterstützen über 900 Organisationen und Einzelpersonen die Resolution des Zusammenschlusses, die sich unter anderem gegen Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen oder Ausbildungsbetrieben richtet. Die Aktivisten betonen, dass eine echte Willkommenskultur nicht durch den Entzug von Bildungsmöglichkeiten, sondern durch deren Ausbau gestärkt werden müsse. (red)