MAIN-KINZIG-KREIS

Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger? CDU Main-Kinzig mit klarer Forderung

Die CDU Main-Kinzig setzt im bevorstehenden Wahlkampf auf eine strikte Verschärfung der Sozialpolitik und fordert eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen.

Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ soll im Main-Kinzig-Kreis künftig eine deutlich schärfere Kontur erhalten. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes hervorgeht, planen die Christdemokraten die flächendeckende Einführung von Arbeitspflichten für Asylbewerber sowie für arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld.

Soziale Gerechtigkeit und das Leistungsprinzip

Wer finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erhält, soll demnach im Rahmen seiner Möglichkeiten einen aktiven Beitrag leisten. Als mögliche Einsatzgebiete nennt die Partei die Grünpflege, Infrastrukturmaßnahmen oder Tätigkeiten in sozialen Einrichtungen. Hinter dem Vorstoß steht das Ziel, die soziale Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern wiederherzustellen. CDU-Spitzenkandidat Jannik Marquart betont in diesem Zusammenhang, dass soziale Teilhabe durch Mitwirkung und nicht durch Passivität entstehe. 

Es müsse ein klarer Unterschied erkennbar bleiben zwischen denjenigen, die morgens früh zur Arbeit gehen, und jenen, die sich der Arbeit verweigern. Die CDU will dabei insbesondere gegen sogenannte Totalverweigerer mit aller Härte vorgehen und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten über das Kommunale Center für Arbeit (KCA) konsequent ausschöpfen. Gleichzeitig stellen die Christdemokraten klar, dass der Schutzraum des Sozialstaates für jene erhalten bleibt, die aufgrund von Krankheit oder nach einem langen Arbeitsleben schlichtweg nicht mehr arbeiten können. 

Integration durch Struktur und Verpflichtung

Hierin sehe man den eigentlichen Kernauftrag staatlicher Solidarität. Für alle anderen arbeitsfähigen Bezieher von Leistungen sollen jedoch klare Leitplanken gelten, um das Gefühl vieler Bürger zu adressieren, dass das System der Sozialleistungen derzeit aus den Fugen geraten sei. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben sieht die CDU in bereits bestehenden Gesetzen, etwa im Asylbewerberleistungsgesetz sowie im Zweiten Sozialgesetzbuch. 

Während der Main-Kinzig-Kreis erste Schritte bei Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unternommen hat, kritisiert die CDU die bisherige Beschränkung auf eine geringe Personenzahl. Die Forderung lautet nun, diese Maßnahmen auf alle Asylbewerber auszuweiten. Kreisvorsitzender Max Schad sieht in der Arbeitspflicht zudem einen Motor für die Integration. 

Spracherwerb beschleunigen und Akzeptanz in Bevölkerung erhöhen

Verpflichtende Tätigkeiten könnten Asylbewerbern eine feste Struktur im Alltag geben, den Spracherwerb beschleunigen und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Es gehe der CDU bei diesem Vorstoß primär nicht um finanzielle Einsparungen, sondern um die Wiederherstellung des sozialen Friedens. 

Durch die Mitwirkung der Betroffenen am Gemeinwohl soll das Versprechen von Solidarität und Gegenleistung wieder mit Leben gefüllt werden. (red)