HESSEN

Haushalt 2026 in Hessen: Welche Punkte die CDU in den Fokus rückt

Zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2026 im Hessischen Landtag hat die CDU-Landtagsfraktion ihre finanzpolitischen Schwerpunkte benannt. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben der Fraktion Investitionen in Bildung, Sicherheit, Digitalisierung, die Kommunen und die wirtschaftliche Entwicklung.

Der hessische Landeshaushalt 2026 soll nach Darstellung der CDU-Fraktion ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Finanzpolitiker Michael Reul spricht von Stabilität, Verlässlichkeit und gezielten Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen des Landes.

Wie die CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2026 mitteilt, sollen dabei vor allem Bildung, Innere Sicherheit, Justiz, Digitalisierung und die Kommunen gestärkt werden. Die Aussagen stammen von Michael Reul, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion.

Mehr Geld für Schulen und Sicherheitsbehörden

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Fraktion nach eigenen Angaben bei der Bildung. Mehr als sechs Milliarden Euro sollen in Schulen und Bildungseinrichtungen fließen, dazu kommen laut CDU 61.600 Lehrkräftestellen. Reul bezeichnet das als Investition in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.

Für Innere Sicherheit und Justiz sind nach Angaben der Fraktion knapp 4,7 Milliarden Euro vorgesehen. Genannt werden dabei unter anderem Mittel für moderne Ausstattung der Polizei, die Innenstadtoffensive und intelligente Videoüberwachung.

Kommunen sollen zusätzlich profitieren

Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut CDU-Landtagsfraktion auf den Städten und Gemeinden. Der kommunale Finanzausgleich soll auf mehr als 7,4 Milliarden Euro steigen. Zusätzlich verweist die Fraktion auf weitere 4,5 Milliarden Euro außerhalb des KFA sowie auf eine erste Tranche von drei Milliarden Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes.

Daneben kündigt die Fraktion weitere Investitionen aus Sondervermögen für Länder und Kommunen an. Bereits in diesem Jahr sollen nach ihren Angaben mehr als 700 Millionen Euro in Hessen eingesetzt werden, etwa für Sicherheitsinfrastruktur, Katastrophenschutz und Gesundheitsversorgung.

Digitalisierung, Verkehr und Fachkräfte im Blick

Auch bei der Digitalisierung nennt die CDU-Fraktion konkrete Vorhaben. Genannt werden die weitere Digitalisierung der Justiz sowie Investitionen in Zukunftstechnologien wie ein KI-Reallabor und Quantencomputing.

Zudem sollen laut Fraktion Straßen, Sanierungen, wichtige Verkehrsprojekte und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht werden. Ergänzend nennt Reul Investitionen in Sportinfrastruktur und überbetriebliche Bildungsstätten, um Fachkräfte auszubilden und die Wirtschaft zu stärken.

Politische Einordnung zum Etat

In der Mitteilung wirbt die CDU-Fraktion insgesamt für eine solide Haushaltsführung trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Reul verbindet den Etat mit dem Anspruch, öffentliche Finanzen verantwortungsvoll zu steuern und zugleich gezielt in die Zukunftsfähigkeit Hessens zu investieren.

Ob und mit welchen Änderungen der Haushalt 2026 am Ende verabschiedet wird, entscheidet der Hessische Landtag im weiteren parlamentarischen Verfahren. Die jetzt vorgestellten Schwerpunkte sind zunächst die politische Linie der CDU-Fraktion zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes. (red)