HESSEN

Nach Skandal um Collien Fernandes: Wie Hessen Deepfakes den Kampf ansagt

Hessen reagiert auf die wachsende Debatte über sexualisierte digitale Gewalt mit neuen Maßnahmen. Polizei und Justiz sollen im Kampf gegen Porno-Deepfakes spezialisierte Strukturen aufbauen. Kritik gibt es dennoch: Oppositionsparteien halten die angekündigten Schritte für nicht weitreichend genug.

Die hessische Landesregierung will härter gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen. Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz kündigten dafür neue Maßnahmen an. Aus Sicht der Regierung handelt es sich um ein wachsendes Problem mit teils schweren psychischen, sozialen und beruflichen Folgen für Betroffene.

Wie die Hessenschau berichtet, soll beim Hessischen Landeskriminalamt zum 1. April eine zentrale Ansprechstelle für Deepfakes eingerichtet werden. Dort sollen Fälle gebündelt und ein landesweites Lagebild aufgebaut werden, um digitale Gewalt systematischer zu erfassen.

Polizei und Justiz bauen neue Strukturen auf

Auch technisch will die Polizei nachrüsten. Künftig soll Software helfen, manipulierte Bilder und Videos schneller zu erkennen. Gleichzeitig sollen Polizei und Beratungsstellen enger zusammenarbeiten.

Parallel dazu entsteht bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität eine neue Einheit „Digitale Gewalt“. Sie soll Verfahren bündeln, Staatsanwälte schulen und Fachwissen aufbauen. Zusätzlich ist eine zentrale Ansprechperson für Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund geplant.

Fokus liegt auf Opferschutz und Prävention

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz der Betroffenen. Geplant ist ein landesweites Kompetenznetzwerk „Deepfake“. Außerdem sollen Präventionsangebote ausgebaut werden, etwa für Jugendliche oder über soziale Netzwerke.

Nach Einschätzung der Landesregierung sind besonders häufig Frauen betroffen. Genannt werden Fälle, in denen Betroffene durch manipulierte Inhalte bloßgestellt, erpresst oder sozial ausgegrenzt werden. Laut HLKA gibt es inzwischen auch Konstellationen aus dem privaten Umfeld, in denen KI genutzt wird, um Frauen im Netz in sexualisierter Form darzustellen.

Kritik aus dem Landtag

Aus der Opposition kommt dennoch Kritik. Die Grünen halten die angekündigten Schritte für unzureichend und fordern einen breiteren Ansatz, der auch rechtliche Lücken und gesellschaftliche Aufklärung stärker in den Blick nimmt.

Auch die FDP spricht von einem wichtigen ersten Schritt, sieht aber Defizite bei der praktischen Durchsetzung. Aus ihrer Sicht scheitert der Schutz Betroffener oft daran, dass rechtswidrige Inhalte nur verzögert oder unvollständig gelöscht werden. Die AfD wiederum warnt davor, digitale Übergriffe mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen.

Auch in Berlin und Brüssel wächst der Druck

Nicht nur in Hessen, auch auf europäischer und bundespolitischer Ebene nimmt der Druck zu. Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag für ein Verbot von KI-Anwendungen aus, mit denen künstliche Nacktbilder erzeugt werden können.

Auch die Bundesregierung arbeitet an schärferen Regeln. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gesetzeslücken schließen. Geplant ist, das Erstellen und Verbreiten von Deepfakes strafbar zu machen. Im Raum stehen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

Debatte bekam durch Fall Fernandes neue Wucht

Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema zuletzt durch die Debatte um Collien Fernandes. Die Schauspielerin hatte Vorwürfe digitaler sexualisierter Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich gemacht. Ulmen bestreitet diese Anschuldigungen.

Bundesweit wird inzwischen zu Demonstrationen gegen sexualisierte Gewalt im Internet mobilisiert, auch in Hessen. Damit wird das Thema zunehmend nicht nur als juristische, sondern auch als gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung geführt. (red)