HESSEN

Ausbeutung an der Zapfsäule? Hessens Wirtschaftsminister Mansoori spricht Klartext

Nach der Verkehrsministerkonferenz in Lindau macht Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori Druck bei zwei Themen: Der Bund soll wegen stark gestiegener Kraftstoffpreise auch eine befristete Übergewinnsteuer prüfen. Gleichzeitig fordert Hessen Tempo bei der Reform der Fahrschulausbildung, pocht dabei aber auf klare Grenzen bei der Verkehrssicherheit.

Hessen will angesichts der zuletzt stark gestiegenen Spritpreise weitergehende Eingriffe in den Kraftstoffmarkt. Verkehrsminister Kaweh Mansoori fordert, dass der Bund neben bereits diskutierten Maßnahmen auch die Einführung einer befristeten Übergewinnsteuer prüft. Hintergrund sind die Beratungen der Verkehrsministerkonferenz in Lindau, bei der sich die Länder mehrheitlich für eine solche Prüfung ausgesprochen haben.

Wie aus der Mitteilung des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums hervorgeht, sieht Mansoori die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen nicht allein durch den Weltmarkt erklärt. Aus seiner Sicht sprechen die aktuellen Ausschläge dafür, dass Verbraucher, Pendler und Unternehmen stärker entlastet werden müssen.

Hessen setzt beim Tanken auf schärfere Instrumente

Nach Mansooris Darstellung reichen die bislang diskutierten Schritte wie begrenzte Preiserhöhungsfrequenzen an Tankstellen, eine schärfere Missbrauchsaufsicht und vereinfachte kartellrechtliche Verfahren noch nicht aus. Die Politik müsse weiter handeln, wenn krisenbedingte Übergewinne zum Geschäftsmodell würden.

Der Minister verbindet die Debatte damit ausdrücklich mit Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Zumindest zusätzliche Steuern und Abgaben, die durch die höheren Preise entstünden, sollten aus seiner Sicht nicht beim Staat verbleiben.

Führerschein soll günstiger werden, aber nicht zulasten der Sicherheit

Ein zweiter Schwerpunkt der Konferenz war die Reform der Fahrschulausbildung. Hessen unterstützt die vorgelegten Eckpunkte grundsätzlich. Ziel der Reform ist es, die Ausbildung zu modernisieren, digitale Elemente rechtlich besser zu verankern und die Kosten zu dämpfen.

Mansoori fordert dabei vor allem Planungssicherheit für Fahrschulen und Fahrschüler. Kostensenkungen dürften aus hessischer Sicht aber nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Gerade bei umstrittenen Punkten wie der sogenannten Laienausbildung pocht das Land auf eine enge Prüfung und spätere Auswertung.

Druck wächst auch wegen sinkender Anmeldezahlen

Für zusätzliche Eile sorgt aus Sicht Hessens die Unsicherheit in den Fahrschulen. Rund um die angekündigte Reform wird seit Wochen über sinkende Anmeldezahlen berichtet. Das gilt als Hinweis darauf, dass viele Fahrschüler auf klare Regeln und künftige Kosten warten.

Aus Sicht des Landes hängen beide Themen an einer größeren Frage: Wie Mobilität in wirtschaftlich und politisch angespannten Zeiten bezahlbar und zugleich verlässlich organisiert werden kann. Genau an diesem Punkt versucht Hessen nach der Konferenz in Lindau nun den Druck auf den Bund zu erhöhen. (red)