MAIN-KINZIG-KREIS

Kommunen im MKK am Limit: Leere Kassen, neue Aufgaben und keine Reserven

Seit mehreren Jahren wachsen die Schulden auf dem Konto des Main-Kinzig-Kreises wieder unaufhaltsam ...

Trotz großer Sparsamkeit fehlen für alle notwendigen Aufgaben und geplanten Investitionen in diesem Jahr rund 76 Millionen Euro. Dieses Problem betrifft auch alle 28 Städte und Gemeinden im Landkreis, die ihren jährlichen Finanzbedarf nicht mehr aus eigener Kraft decken können. 

Bundesweit lag das Defizit aller Kommunen im vergangenen Jahr bei mehr als 30 Milliarden Euro, so dass die Spitzenverbände erstmals mit einer bundesweiten Kampagne auf diese finanzielle Schieflage hinweisen.

"Grundsätzliches und strukturelles Problem"

„Hier handelt es sich um ein grundsätzliches und strukturelles Problem, dass dringend gelöst werden muss, denn immer mehr Aufgaben werden auf die Landkreise, Städte und Gemeinden übertragen und gleichzeitig weiten Bund und Land immer mehr Standards aus, ohne im Gegenzug eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen“, fasst Landrat Thorsten Stolz die Situation zusammen.

Daher beteiligen sich der Main-Kinzig-Kreis sowie zahlreiche Städte und Gemeinden an dem bundesweiten Aktionstag, den der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag erstmals gemeinsam ausgerufen haben. Ziel ist es, vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am kommenden Donnerstag (25. Juni) in Berlin ein starkes und wahrnehmbares Zeichen zu setzen.

"Kommunale Familie muss gestärkt werden"

„Wer die Demokratie stärken will, der muss endlich die kommunale Familie stärken und nicht ständig die Belastungen erhöhen, ohne die notwendigen Gelder bereitzustellen“, so Thorsten Stolz

Auch wenn es in den vergangenen Jahren immer mal wieder vereinzelte Hilfspakete und Sonderprogramme für die Kommunen gegeben habe, fehle eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung, um vor Ort die Aufgaben für die Bevölkerung weiterhin erfüllen zu können, so die Botschaft der drei Spitzenverbände. Eine Forderung, die sowohl die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneter Andreas Hofmann und Kreisbeigeordneter Jannik Marquart als auch alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterstützen. Wenn sich nichts ändert, werde der Main-Kinzig-Kreis zum Jahresende 2027 wieder rund 500 Millionen Euro Schulden angesammelt haben.

"Uns fehlen jährlich viele Millionen Euro"

„Uns fehlen jährlich viele Millionen Euro, um die Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden zu erhalten oder gar zu entwickeln und alle Aufgaben zuverlässig zu erfüllen“, erklärt stellvertretend Bürgermeister Stefan Erb als Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung. „Wir bewegen uns seit Jahren am Limit. Wir kratzen einerseits alle Finanzmittel zusammen, laufen auf Sparflamme und bauen freiwillige Leistungen ab; gleichzeitig erhöhen wir andererseits die Abgabenlast für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels. So kann eine konstruktive Politik nicht funktionieren“, fügt er hinzu.

Schuldezernent Jannik Marquart verweist auf den enorm hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulen, der ohne neue Schulden nicht zu decken sei. „Ohne eine sichere Planung können wir keine solide Finanzierung auf die Beine stellen und die Modernisierung fällt weiter zurück. Das ist gerade mit Blick auf die Ganztagsbetreuung ein völlig falsches Signal“. Damit werde die Substanz im Bereich Bildung zusätzlich gefährdet und die Last der ungelösten Aufgaben wachse noch weiter an, betont der Kreisbeigeordnete.

"Unsere Reserven sind komplett aufgebraucht"

Parallel wachsen die Aufwendungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. „Unsere Reserven sind komplett aufgebraucht, weil die Finanzausstattung seit Jahren ungenügend ist und auch das Konnexitätsprinzip durchgehend missachtet wird“, sagt Erster Kreisbeigeordneter Andreas Hofmann.

„Die Finanzlage der kommunalen Haushalte ist aufgrund der geschilderten Umstände so schwierig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Und zugleich werden die Herausforderungen nicht kleiner“, sagt Landrat Thorsten Stolz. 

Sowohl die Kreisspitze als auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen mit ihrer Aktion ein Zeichen setzen für handlungsfähige Kommunen, Gestaltungsspielräume und ein funktionierendes Gemeinwesen. „Aus unserer Sicht geht es hier um die Basis der Demokratie und den Fortbestand gewachsener und bewährter Strukturen“, beschreiben sie den Ernst der Lage. (red)