HESSEN

Wie Hanau demnächst vom Fluglärm profitiert

Hessen will Kommunen rund um den Frankfurter Flughafen auch künftig finanziell beim Ausgleich von Fluglärmbelastungen unterstützen. Das sogenannte Regionallastenausgleichsgesetz soll dafür bis Ende 2031 verlängert werden.

Für Hanau bedeutet die Neuregelung nach den derzeitigen Plänen mehr Geld als bisher. Künftig soll die Stadt jährlich 83.730 Euro erhalten.

Land stellt jährlich 4,531 Millionen Euro bereit

Insgesamt stehen für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen weiter 4,531 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 angepasst werden.

Die Mittel sollen dort eingesetzt werden können, wo sie den Menschen vor Ort zugutekommen. Möglich sind unter anderem Maßnahmen für Lärmschutz, Freizeitangebote oder andere Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität.

Neuer Verteilungsschlüssel ab 2027

Künftig soll die Verteilung der Gelder stärker an der tatsächlichen Fluglärmbelastung ausgerichtet werden. Berücksichtigt werden unter anderem aktuelle An- und Abflugrouten, die Zahl der betroffenen Einwohner und der nächtliche Fluglärm.

Außerdem sollen Kommunen künftig gemeinsame Projekte finanzieren und Mittel auch für eigene Fluglärmmessungen einsetzen können.

Offenbach erhält den höchsten Betrag

Am meisten Geld soll künftig Offenbach erhalten. Die Stadt steht mit rund 590.000 Euro pro Jahr an der Spitze der Empfängerkommunen.

Dahinter folgen Raunheim mit rund 540.000 Euro und Flörsheim mit rund 475.000 Euro. Hanau liegt in der neuen Aufstellung bei 83.730 Euro jährlich.

Hanau profitiert von neuer Berechnung

Nach bisheriger Regelung erhielt Hanau 60.000 Euro pro Jahr. Mit der geplanten Neuberechnung würde der Betrag damit um rund 23.700 Euro steigen.

Der neue Schlüssel soll die aktuelle Lärmsituation im Rhein-Main-Gebiet besser abbilden. Dabei spielen auch veränderte Flugrouten und deren tatsächliche Nutzung eine Rolle.

Nicht alle Kommunen profitieren

Die Neuregelung bringt allerdings nicht für alle Städte und Gemeinden Vorteile. Nauheim soll künftig deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

Auch Groß-Gerau und Trebur sollen ab 2027 keine Mittel mehr aus dem Regionallastenausgleich bekommen. Neu aufgenommen wird dagegen Erzhausen, das künftig 73.250 Euro pro Jahr erhalten soll.

Flughafen als Wirtschaftsfaktor und Belastung

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verweist auf die besondere Rolle des Frankfurter Flughafens. Er sei ein Motor für Wohlstand, Beschäftigung und internationale Anbindung.

Gleichzeitig trügen einige Kommunen im Umfeld des Flughafens größere Belastungen als andere. Der Ausgleich soll helfen, diese Belastungen zumindest abzumildern.

Gesetz muss noch beschlossen werden

Der Gesetzentwurf wird nun unter anderem der Fluglärmkommission und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Anschließend muss der Hessische Landtag darüber beraten und entscheiden.

Das Verfahren soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Ziel ist, dass das novellierte Regionallastenausgleichsgesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. (red)