BERLIN / MAIN-KINZIG-KREIS
Milliarden-"Wumms": "Konjunkturpakete sind wie Weihnachtspäckchen"
Archivfoto: Tobias Rehbein
Freitag, 05.06.2020
Um die Wirtschaft und das öffentliche Leben anzukurbeln hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket geschnürt, welches die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) am späten Mittwochabend vorstellten. Insgesamt 130 Milliarden Euro will der Bund locker machen. Ein unvorstellbarer Betrag, der helfen soll, den rund sieben Millionen Kurzarbeitern in Deutschland eine Perspektive zu geben.
Das Ziel sei, aus der "extrem schwierigen Situation" gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin auf der Internetseite der Bundesregierung. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien - das sind die Kernpunkte des Konjunktur- und Zukunftspakets. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", machte Scholz deutlich.
"Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten stimmt die Grundrichtung", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. "Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten", sagte Bouffier.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde über die Geschenke aus Berlin
"Konjunkturpakete sind wie Weihnachtspäckchen: sie müssen pünktlich ausgeliefert werden. Deshalb ist die Einigung gut. Und wie beim Auspacken unter dem Weihnachtsbaum ist es auch hier: Manches kann der eine mehr, der andere weniger gebrauchen", bewertet Dr. Gunther Quidde, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern.
Umso besser sei die geplante Mehrwertsteuerentlastung, denn die bringe jedem etwas. "20 Milliarden Euro: das hilft wirklich! Gerade für die Wirtschaft sind viele gute Ideen dabei, die man auch in wirtschaftlich besseren Zeiten gut gebrauchen kann, zum Beispiel Erleichterungen bei Verlustrücktrag, degressiver Abschreibung, Sozialversicherungsbeiträgen oder der EEG-Umlage", sagte Quidde auf Nachfrage von KINZIG.NEWS.
"Selbstvertrauen und einen entschlossenen Blick"
Ob dagegen die Verdoppelung der Subvention für den Kauf von Elektro-Kfz, nicht aber von Wasserstoff-Fahrzeugen, so sinnvoll sei, wenn auf der anderen Seite die nationale Wasserstoff-Strategie trotzdem gefördert werde, bezweifelt Quidde. Aber auch darin gleichen Konjunkturpakete der weihnachtlichen Bescherung: "jeder will bedacht sein. Wenn - und damit endet der Vergleich - nach dem Auspacken der Päckchen jeder halbwegs glücklich ist und sich auf die Zukunft freut, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt. Denn Selbstvertrauen und einen entschlossenen Blick in die Zukunft, das ist es in der aktuellen Krise, was unsere Wirtschaft am meisten braucht. Das Konjunkturpaket wird dazu beitragen", ist der IHK-Hauptgeschäftsführer insgesamt zufrieden mit dem Konjunkturpaket aus Berlin.
Landrat Thorsten Stolz: "Wichtiger Impuls und politisch überzeugendes Signal"
Das historische Konjunkturprogramm ist aus Sicht von Landrat Thorsten Stolz „ein richtig dickes Ding“. Nach seinem ersten Blick auf die insgesamt 57 Einzelmaßnahmen kommt er zu dem Schluss, dass die rund 130 Milliarden Euro "einen ganz wichtigen wirtschaftlichen Impuls" für das Land bringen werden.
"Aus meiner Sicht gelingt hier der Spagat zwischen den notwendigen wirtschaftlichen Impulsen einerseits und den Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts andererseits", sagt Thorsten Stolz.
Neben den sinkenden Infektionszahlen sind die Entscheidungen der Bundesregierung „gute Nachrichten für Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis“, fasst Landrat Thorsten Stolz seine Bewertung zusammen. Nun werde es darauf ankommen, diese Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen. +++