REGION
Main-Kinzig-Kreis positioniert sich zum Landesentwicklungsplan Hessen
Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Freitag, 17.07.2020
Mit klaren Positionen nimmt der Main-Kinzig-Kreis Stellung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans und formuliert darin konkrete Forderungen: Die Einstufung der Stadt Nidderau als Mittelzentrum, für die Städte Langenselbold und Erlensee ein Mittelzentrum in Kooperation, eine Zuordnung der wirtschaftsstarken Gemeinde Biebergemünd zum verdichteten Raum, die Aufstufung der Städte Gelnhausen und Schlüchtern zu „Mittelzentren Plus“ mit Teilfunktion eines Oberzentrums und eine Unterstützung für Bad Orb, Bad Soden-Salmünster und Wächtersbach im Hinblick auf die Zusammenführung als Mittelzentren in Kooperation.
„Der Main-Kinzig-Kreis hat sich gut entwickelt und wird diese auch weiterhin tun und genau deshalb gilt es, im neuen Landesentwicklungsplan dafür die Weichen zu stellen. Wir sind ein erfolgreicher Landkreis und das muss auch in den Planungen des Landes zum Ausdruck kommen“, sagt Landrat Thorsten Stolz.
Der Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen ist die rechtliche Grundlage der Regionalpläne, die in den Regionalversammlungen und im Regionalverband FrankfurtRheinMain beschlossen werden. Damit ist er auch die wichtigste Orientierung für die künftige Entwicklung der Städte und Gemeinden. Entsprechend detailliert hat sich der Main-Kinzig-Kreis mit der Vorlage auseinandergesetzt und klare Erwartungen formuliert.
„Das Rhein-Main-Gebiet verfügt vor allem in der östlichen Richtung auf der Achse Frankfurt-Fulda noch über maßgebliches Wachstumspotenzial“, sagt der Landrat. Das deckt sich mit dem Ausbau der Schienenverbindung im Kinzigtal sowie mit dem Vorschlag im Landesentwicklungsplan, den Raum entlang der A66 zwischen Frankfurt und Fulda als Entwicklungsachse abzubilden und damit als verdichteten Raum einzuordnen. Die jeweiligen finanziellen Auswirkungen für die einzelnen betroffenen Städte und Gemeinden sind allerdings noch genau zu betrachten.
Denn Bad Soden-Salmünster und Schlüchtern sind derzeit aktive Förderschwerpunkte der Hessischen Dorfentwicklung. Beide Städte sowie die Kommunen Bad Orb, Gelnhausen, Freigericht, Linsengericht und Wächtersbach sind gegenwärtig Bestandteil der LEADER-Region Spessart regional. Die Gebietskulisse beider Förderprogramme (Hess. Dorfentwicklung und LEADER) ist ausschließlich dem Ländlichen Raum vorbehalten und orientiert sich an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans. Sollten die genannten Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Lage nicht mehr dem Ländlichen Raum zugeordnet werden, entfällt somit auch die Möglichkeit zur Teilnahme an den entsprechenden Förderprogrammen.
Als „absolut positiv“ bewertet der Landrat die Zielvorgabe, Bad Orb, Bad Soden-Salmünster und Wächtersbach als Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum festzulegen. Darüber hinaus setzt sich der Main-Kinzig-Kreis dafür ein, die Gemeinde Biebergemünd dem verdichteten Raum zuzuordnen. „Lage und Struktur insbesondere der zentralen Ortsteile lassen die Zuordnung zum ländlichen Raum als nicht sachgerecht erscheinen“, lautet die Begründung auch mit Verweis auf den Firmensitz des Unternehmens „engelbert strauss“. Zudem rechtfertigen mehrere öffentliche Einrichtungen im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich sowie vielschichtige Gewerbe- und Dienstleistungsangebote die Einstufung als Unterzentrum.
Kreis sieht Erlensee und Langenselbold als „Mittelzentrum in Kooperation“
Einen „besonderen Entwicklungsschwerpunkt“ bilden auch die Städte Erlensee und Langenselbold, für die der Kreis eine Festlegung als „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum“ fordert. Sowohl durch die bedarfs- und nachfragegerechte Bereitstellung von Wohnbauflächen im großen Maßstab als auch durch die sehr erfolgreiche Entwicklung von Gewerbeflächen hat die wirtschaftsräumliche Bedeutung der beiden Kommunen stark zugenommen. „Dies hat bereits einen Ausbau der Infrastruktureinrichtungen zur Folge, für den entsprechend günstige Bedingungen auch landespolitisch zu schaffen sind“, sagt Thorsten Stolz. Sollte die angestrebte Kooperation der beiden Städte als Modellversuch des Landes geführt werden, sagt der Landrat die Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises zu.
„Mehr als überfällig“ ist aus Sicht des Main-Kinzig-Kreises die Einstufung der Stadt Nidderau als Mittelzentrum. Dieser Schritt wird seit Jahren gefordert und begründet, die die Stadt hat sich im nord-östlichen Rhein-Main-Gebiet zu einem wesentlichen Siedlungsschwerpunkt herausgebildet. „Mit inzwischen deutlich mehr als 20.000 Einwohnern und weiterhin steigender Tendenz bei sehr aktivem Wohnungsbau und weitreichenden Potenzialflächen kommt Nidderau inzwischen eine neue Zentralitätsfunktion zu, die eine Festlegung als Mittelzentrum mehr als rechtfertigt“, schreibt der Landrat an das Hessische Wirtschaftsministerium.
Als infrastrukturell bedeutsame Merkmale werden in der Stellungnahme unter anderem die medizinische Versorgung der Region durch zahlreiche Hausärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten aufgeführt. Zudem das vielfältige Schulangebot sowie die inzwischen sehr gute Verkehrsanbindung auch durch die Ortsumfahrung der B45 Windecken-Heldenbergen sowie mit Stadtbuslinien und zwei Bahnverbindungsachsen. Auch die Einkaufsmöglichkeiten und das kulturelle Angebot bekräftigen die allgemeine Erwartung, dass Nidderau neu bewertet wird. „Hier erwarte ich einen Ruck der verantwortlichen Personen der Landesregierung“, betont Thorsten Stolz.
Gute Argumente liefert der Main-Kinzig-Kreis auch für die Einstufung der Städte Gelnhausen und Schlüchtern als Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums. „Wir sehen das auch als ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Entwicklungsachse Frankfurt/Rhein-Main – Fulda“, erläutert der Landrat. Hier werde in den nächsten Jahren ein überregional deutlich erkennbarer Entwicklungsschwerpunkt rund um die Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen und die Bergwinkelstadt Schlüchtern liegen.
So werden in Gelnhausen bereits zahlreiche Funktionen wahrgenommen, die oberzentrale Bedeutung haben. Dazu gehören die Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil, das Finanzamt mit einer kürzlich erfolgten bedeutenden Erweiterung, der Sitz des Kommunalen Centers für Arbeit, das größte berufliche Bildungszentrum Hessens sowie seit 2005 der zentrale Sitz der Kreisverwaltung.
Bedeutsamer Entwicklungsschwerpunkt rund um Gelnhausen und Schlüchtern
Aufgeführt werden außerdem die Main-Kinzig-Kliniken mit einem ständig steigendem Patientenaufkommen und permanent steigender Qualität in der medizinischen Versorgung, die stationäre Hospizeinrichtung seit 2017, das Bildungshaus für lebenslanges Lernen, der fahrgaststärkste Bahnhof zwischen Hanau und Fulda sowie Freizeiteinrichtungen wie Freibad, Hallenbad, Sportstätten, Kino und eine öffentliche Bücherei. Hinzu kommen die künftige Akademie für Gesundheit und Pflege und das Innenstadtprojekt JOH mit einer weiteren Bündelung der Kreisverwaltung und der Einrichtung eines Medienzentrums.
Auch die Bergwinkelstadt Schlüchtern verfügt mit dem Standort der Main-Kinzig-Kliniken mit den Schwerpunkten Psychiatrie, Geriatrie und Palliativmedizin sowie bedeutenden Bildungsangeboten über weitrechnende Funktionen über die Kreisgrenzen hinaus. Auch die Ökologische Forschungsstation mit rund 140 betreuten Examens-, Diplom- und Doktorarbeiten, das Hallenbad und Freibad mit 50-m-Becken, das Bergwinkelmuseum und die Stadthalle mit 500 Sitzplätzen und Theaternutzung sind hervorzuheben. Perspektivisch stehen weitere Projekte mit oberzentraler Bedeutung an: Campuseinrichtung mit Kongress- und Seminarzentrum, Internat, Büros und Multifunktionshalle für Sport und Events, Kleinmarkthalle für die Nahversorgung, ein Haus der Geschichte in ehemaligen Synagoge, Kultur- und Begegnungszentrum mit kommunalem Kino sowie eine neue Rettungswache.
„Wir erwarten, dass unsere Anregungen und Forderungen gewissenhaft geprüft und in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans übernommen werden“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Mit diesen Anpassungen werde der Plan die Entwicklungen der vergangenen Jahre umfassend berücksichtigen und vor allem die Chancen für die kommenden Jahre aufzeigen. Alle Punkte seien ausführlich begründet und der Ausdruck einer selbstbewussten dynamischen Region, die in Sachen Wirtschaftsstärke, Anzahl der Arbeitsplätze, Infrastruktur und Bevölkerungswachstum beste Voraussetzungen bietet.
Die Forderungen und Anregungen in der Zusammenfassung:
- Keine Schlechterstellung der kreisangehörigen Kommunen und des Kreises aus der Neuordnung der Zentren insbesondere im Hinblick auf den Kommunalen Finanzausgleich, die Investitionsstrukturpauschale und Förderprogramme des ländlichen Raums.
- Bad Soden-Salmünster / Wächtersbach / Bad Orb als „Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum (V II)“ festlegen.
- Die Gemeinde Biebergemünd als Unterzentrum festlegen und mit den Ortsteilen Wirtheim und Kassel dem verdichteten Raum zuordnen.
- Erlensee und Langenselbold als „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum (V II)“ festlegen.
- Nidderau als Mittelzentrum festlegen.
- Gelnhausen und Schlüchtern als „Mittelzentren PLUS im Verdichtungsraum (V I) mit Teilfunktionen eines Oberzentrums“ festlegen.
- Flexibilisierung der erhöhten Verdichtungswerte auf ortstypische Verhältnisse hin.
- Ausweisung von Flächen des Lebensmitteleinzelhandels stärker auf die Versorgungsbedürfnisse und die realen Verhältnisse im Handel ausrichten. Dahingehende Funktion der Grundzentren überdenken.
- Statistik zur Bevölkerungsentwicklung auf heutigen Stand aktualisieren.
- Umsetzungsmöglichkeiten für Outlet-Konzepte zur Innenstadtbelebung nicht nur auf Oberzentren begrenzen. (PM) +++