WIESBADEN

Bouffier: "Lage ist außerordentlich Ernst" - Das sind die neuen Beschlüsse im Überblick

Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wurde klar: die Beschränkungen werden noch weiter verschärft. Bouffier versichert aber: "Das soll das Jahr werden, in dem das Virus überwunden wird." Davon sei man aber noch weit entfernt. Die Lage sei nach wie vor, außerordentlich Ernst. Beim Thema Schulen herrscht noch Unklarheit. Darüber soll am Mittwoch beraten werden. 

Aktuell sei man noch nicht in der Lage das Infektionsgeschehen zu beurteilen. Der Grund: die genauen Zahlen der Feiertage sind noch nicht verlässlich vorhanden. Damit sei erst Ende nächster Woche zu rechnen. Ein zusätzliches Risiko sei außerdem die Mutation des Virus. "Wir streben an, eine Inzidenz zu erreichen, bei der die Gesundheitsämter in der Lage sind, die Infektionen wieder nachzuvollziehen", sagt Bouffier. Konkret sei das eine Inzidenz um 50. In Hessen ist man davon aber noch weit entfernt.

Die Maßnahmen im Überblick

• die bereits bestehenden Maßnahmen bleiben bis 31. Januar bestehen.
• außerdem soll die Bewegungsfreiheit für Menschen aus Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen eingeschränkt werden. Diese dürfen einen Radius von 15 Kilometern rund um ihren Wohnort nur noch aus triftigen Gründen (Arbeit, wichtige Einkäufe) verlassen. Hauptgrund ist die Beschränkung der Tagesausflüge.
• Private Treffen sollen nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit einer nicht im Haushalt lebenden Person möglich sein. Bisher war es auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt. Kinder soll dabei jetzt aber auch mitzählen. 
• Schulen und Kindertagesstätten sollen bis Ende des Monats geschlossen bleiben. Anfang Februar soll dann der Präsenzunterricht bei den jüngeren Jahrgängen beginnen. Über das genaue Vorgehen an den Schulen soll aber am Mittwoch beraten werden. Vieles deutet aber darauf hin, dass es bis zum 31. Januar keinen Präsenzunterricht gibt. Bouffier will empfehlen: „Kein Betretungsverbot für Kitas. Die gleiche Grundsituation bei Schulen und Grundschulen.“

Der nächste Bund-Länder-Gipfel ist für den 25. Januar terminiert. +++