SCHLÜCHTERN

Nach Flaggen-Affäre: Verfahren beendet - "Kein politisches Motiv"

ie Deutschland- und die Hessenfahne sind am 27.01.2019, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern kopfüber gehisst. - Foto: picture alliance/dpa


Freitag, 29.01.2021
von LUISA DIEGEL

SCHLÜCHTERN - 27. Januar 2019, Polizeistation Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis): Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag hissten Polizisten die Hessen- und die Deutschlandflagge vor ihrer Wache kopfüber. Nun ist das Verfahren gegen die vier Beamten beendet: Wie die Fuldaer Zeitung berichtet, konnte ein politischer Akt in Reichsbürger-Manier nicht erkannt werden. 

Das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand - auch wenn dies am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus passiert sei, hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt dazu erklärt. Dass der Holocaust womöglich verharmlost werden sollte, sei nicht eindeutig festzustellen gewesen.

Gegen einen der vier Polizisten ist ein Disziplinarverfahren verhängt worden, gegen die drei weiteren Beteiligten sei das Disziplinarverfahren eingestellt worden, wie das Polizeipräsidium Südosthessen am Freitag mitteilt. "Eine politische Motivation für das Fehlverhalten wurde nicht festgestellt", hieß es.

Die genauen Folgen für den Polizeibeamten teilte das Polizeipräsidium nicht mit. 

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