Heiko Kasseckert kritisiert "Kaminiskys Selbstinszenierung"

HANAU - In wenigen Tagen jährt sich der Anschlag vom 19. Februar 2020. Die rechtsextremen Morde in dieser Tatnacht haben uns alle extrem betroffen gemacht. Viele Fragen wurden seither gestellt, insbesondere von den Angehörigen. Die Aufklärung zum Ablauf des Terroranschlages wurde bereits schon früh von höchster juristischer Stelle durch den Generalbundesanwalt übernommen. Leider, das beklagt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert, hält sich die Generalbundesanwaltschaft bisher mit Erklärungen bis zum Abschluss der Untersuchungen bedeckt. Dennoch gebe es keinen Zweifel, dass eine lückenlose Aufklärung über den Tathergang erfolgt und das Ergebnis mitgeteilt wird, so Kasseckert in einer Pressemitteilung.

Kasseckert kritisiert daher die Reaktion und indirekte Rücktrittsaufforderung des Hanauer Oberbürgermeisters an den hessischen Innenminister scharf. Kaminsky hatte sich in Folge von Medienberichten dahingehend geäußert, dass die Übernahme der politischen Verantwortung durch den hessischen Innenminister nicht nur adäquat wäre, sondern auch einen Teil des verlorenen Vertrauens zurückbringen könnte. Die Medienberichte haben aber keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert, die eine politische Konsequenz nach sich ziehen müssten, erklärt Kasseckert. Es wurden bekannte Fragen aufgewärmt, die nichts Neues zur Sache beigetragen haben. Die Politik sei auch weiterhin gut beraten, den bisherigen Kurs beizubehalten und das abschließende Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Das gehört auch zu den Regeln unseres Rechtsstaates.

Weder der Jahrestag noch der aufziehende Kommunalwahlkampf sind geeignete Zeit-punkte, das Thema jetzt politisch ausschlachten zu wollen. Der Landtagsabgeordnete bewertet die Forderung von Kaminsky als gefährliche Stimmungsmache. Natürlich müsse geklärt werden, warum viele Hilfesuchende mit ihrem Notruf nicht durchgekommen sind. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seinem Bericht im Innenausschuss bereits bestätigt, dass die ersten Polizeikräfte mit speziell geschulten Interventionsteams bereits maximal vier Minuten nach den Notrufen an den beiden Tatorten waren. Auch wenn in der Tatnacht Dutzende von Notrufen bei der Dienststelle in Hanau eingetroffen sind, haben die Beamten also nachweislich schnellstmöglich auf die ersten Meldungen reagiert und Polizeikräfte aus anderen Stationen in kurzer Zeit hinzugezogen, macht Kasseckert deutlich. Den Tatverlauf konnte die Polizei zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr stoppen. Von besonderer Tragik ist dabei die Tötung von Vili-Viorel Paun, der dem Täter gefolgt war und anschließend am zweiten Tatort in Kesselstadt von ihm in seinem eigenen Wagen getötet wurde. Es ist eine Mutmaßung, dass ein erfolgreicher Anruf in der Notrufzentrale dem jungen Mann das Leben hätte retten können. Dies hätte Vili Paun wahrscheinlich nur selbst erreichen können, indem er sich rechtzeitig vom Täter entfernt hätte.

Auch weitere Fragen, etwa warum der Täter trotz seiner Vorgeschichte in legalem Waffenbesitz sein konnte oder der Notausgang in der Arena-Bar in Kesselstadt mutmaßlich abgeschlossen war, müssen geklärt werden. Mit seinem Vorwurf, daraus einen Vertrauensverlust gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zu zimmern, schießt Kaminsky weit über das Ziel hinaus und heizt eine unnötige Debatte an. In dieses Bild passt auch die Forderung der Stadt und von Kaminsky, das Land müsse noch mehr Geld für die Bewältigung der schrecklichen Tat zur Verfügung stellen. Der Landtag werde voraussichtlich in der nächsten Woche einen Opferfonds in Höhe von zwei Millionen Euro für Hessen auflegen, mit dem vor Ort pragmatische Hilfe geleistet werden soll.

Schon im vergangenen Jahr wurde Hanau ein Sonderförderprogramm mit 600.000 Euro für die Arbeit mit den Betroffenen zur Bewältigung ihrer Trauer zur Verfügung gestellt. Hinzukommen viele Programme zur Unterstützung von Extremismusprävention. Es müsse Schluss sein, immer mehr Geld zu fordern, sagt Kasseckert. Wir müssen in unserer Gesellschaft dafür sorgen, dass sich solche Taten nicht wiederholen. Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Angehörigen. Sie haben in allererster Linie ein Recht auf die Beantwortung und Aufklärung dieser Fragen, was ihnen auch von Seiten der hessischen Politik zugesagt wurde. (pm) +++