Umweltministerium verstärkt Klimaschutzmaßnahmen

WIESBADEN - „Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin unseren Alltag, während die Klimakrise weiter voranschreitet. Wir spüren die Auswirkungen immer stärker. Hitze und Trockenheit schaden unserem Wald und der Landwirtschaft, Starkregen führt immer häufiger zu Überschwemmungen. Auch die Wetterdaten machen die Klimakrise deutlich: Wir beobachten einen deutlichen Anstieg der Jahresmitteltemperaturen in Hessen und eine zunehmende Anzahl an heißen Tagen pro Jahr.

Wir müssen entschlossen handeln, um die schwerwiegende Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten. Die Klimaneutralität wollen wir bis spätestens 2050 erreichen“, erklärte Umweltministerin Hinz heute bei der Vorstellung eines Monitoringberichts zum Integrierten Klimaschutzplan (IKSP).

Der Monitoringbericht im Überblick

Mit einem Monitoringbericht zieht das Hessische Umweltministerium eine Zwischenbilanz zu den Erfolgen des IKSP. Für die Analyse wurden Bosch und Partner und das Öko-Institut beauftragt, die sich die Entwicklung der Treibhausgasemissionen, die Ursachen und die konkreten Auswirkungen in Hessen genau angeschaut haben. Der Klimaschutzplan besteht aus insgesamt 140 Maßnahmen, die ebenfalls auf den Prüfstand gestellt wurden. 113 der 140 Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen.

Nach Prognosen des Öko-Instituts lag Hessen im Jahr 2020 bei einer Treibhausgasreduktion von 29 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Diese Schätzung ist allerdings vorläufig und bezieht die Entwicklungen der Corona-Pandemie noch nicht mit ein. Es wird davon ausgegangen, dass das vom Bund 2019 verabschiedete Maßnahmenprogramm erfolgreich umgesetzt wird. Bis 2025 kann bei aktuellen Voraussetzungen eine Reduktion von 36 Prozent erreicht werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen nach der Zielsetzung der Landesregierung um 55 Prozent reduziert werden. Mit den bisherigen Maßnahmen können laut Öko-Institut voraussichtlich nur 43 Prozent erreicht werden. „Der Monitoringbericht zeigt, dass unsere Anstrengungen wirken und schon viel erreicht wurde. Klar ist aber, wir müssen unsere Anstrengungen deutlich verstärken, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen“, erläuterte Hinz.

Im Bereich Klimaschutz konnten bereits wichtige Erfolge erzielt werden. So ist der Anteil der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 kontinuierlich auf aktuell knapp ein Viertel gestiegen. Die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Im Verkehrssektor gibt es Fortschritte beim Ausbau des Radwegenetzes und der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist auf rund 15 Prozent gestiegen. „Diese und weitere Erfolge haben nach den Berechnungen des Öko-Instituts in den letzten Jahren zu einem Rückgang der Treibhausgasemissionen in Hessen geführt. Wir sind dennoch auch in Hessen – wie in allen anderen Bundesländern auch – von ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf Bundes, EU- und internationaler Ebene angewiesen“, sagte Hinz.

Weiterentwicklung des Klimaschutzplans

„Die jetzt beginnende Weiterentwicklung des Klimaschutzplans werden wir mit voller Kraft vorantreiben. Hier sind alle Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten. Als Basis für diese Arbeit werden momentan Ziele für alle Sektoren des Klimaschutzes erarbeitet: Energie, Gebäude, Verkehr, Unternehmen und Landwirtschaft werden ihren Beitrag dazu leisten müssen. Neben der Arbeit in der Landesverwaltung ist natürlich auch wieder ein Beteiligungsprozess vorgesehen“, so Hinz.

Mehr-Klimaschutz-Programm für Hessen – 18 Maßnahmen verstärken den Klimaschutz

Über den aktuellen Klimaschutzplan hinaus werden ständig weitere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung umgesetzt. „Wir stellen uns den Herausforderungen im Klimaschutz und werden mit einem Mehr-Klimaschutz-Programm unsere Maßnahmen noch einmal deutlich verstärken. Das Programm deckt mit 18 Maßnahmen ein breites Handlungsfeld ab: 100 Prozent-Förderquoten für Klima-Kommunen, Lastenradförderung für Bürgerinnen und Bürger, die Bekämpfung des Klimakillers F-Gase, Ausbau der energetischen Sanierung und Elektromobilität, Klimabildung, Renaturierung von Niedermooren und die ressourcenschonende Nutzung von Wasser - all das wird einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten“, so Hinz.

Noch unbekannte Maßnahme mit hohem Einsparpotential: Kampf gegen illegale Klimakiller-Gase

Eine Maßnahme mit besonders hohem CO2-Einsparpotential ist der Kampf gegen die klimaschädlichen, fluorierten Treibhausgase – kurz F-Gase genannt. Je nach Zusammensetzung ist das Treibhauspotential dieser Gase im Extremfall bis zu 24.000-mal größer als das von CO2. F-Gase werden hauptsächlich als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen verwendet, besonders häufig in PKW-Klimaanlagen. Jedes Jahr gelangen zwischen 16 und 24 Millionen Tonnen CO2 -Äquivalente in die EU. Europaweit könnte bei effektivem Vollzug bis 2030 umgerechnet der gesamte deutsche CO₂-Ausstoß von zwei Jahren eingespart werden. Bislang fehlt dafür jedoch die Gesetzesgrundlage.

„Hessen ist bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen Vorreiter“, erklärt Hinz. „Ende 2019 hat der Bundesrat eine hessische Gesetzesinitiative einstimmig beschlossen, die dringend notwendig ist, um Behörden die Möglichkeit der Nachverfolgung und Beschlagnahmung zu geben. Der Bund ist jetzt am Zug und soll noch im ersten Halbjahr 2021 alle gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit unsere Behörden dem klimaschädlichen Kältemittel-Schmuggel Einhalt gebieten können. Zusätzlich werden sich die hessischen Behörden künftig mit anderen europäischen Vollzugsbehörden vernetzen, um die Lieferketten illegal gehandelter F-Gase nachverfolgen zu können.“

Die nächsten Schritte

Der vorliegende Monitoringbericht ist eine wichtige Grundlage für die Fortschreibung des IKSP. Neben der Weiterführung der beschlossenen Maßnahmen gilt es, die Kräfte zu bündeln und sich auf besonders effektive Maßnahmen zu konzentrieren. Die Fortschreibung wird aktuell vorbereitet und startet in diesem Jahr unter breiter Beteiligung von Wissenschaft, Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus hat das Hessische Umweltministerium eine Studie zur Erarbeitung von Sektorzielen in Auftrag gegeben. Diese Sektorziele werden eine wichtige Grundlage für die Fortschreibung des Klimaschutzplans bilden, denn sie machen deutlich, in welchen Bereichen entsprechende CO2-Einsparungen umgesetzt werden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. (PM) +++