Anschlag auf Politiker vorbereitet: Offenbacher Oberleutnant Franco A. kommt vor Gericht

OFFENBACH - Am 18. Mai 2021 beginnt der Prozess gegen den Offenbacher Oberleutnant Franco A. Der 32-Jährige ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug angeklagt. Aktuell befindet er sich auf freiem Fuß.

Der Anklage zufolge soll Franco A. einen Anschlag - möglicherweise auf den vormaligen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth oder eine Menschenrechtsaktivistin - vorbereitet haben. Zu diesem Zweck habe er sich u.a. eine Pistole verschafft, die er am 22.01.2017 in einer Toilettenanlage im Flughafen Wien-Schwechat versteckt haben soll. Zudem soll er Munition und Sprengkörper sowie Waffenzubehör aus Beständen der Bundeswehr an sich genommen und unerlaubt zwei weitere Gewehre sowie eine weitere Pistole besessen haben.

Darüber hinaus wird Franco A. vorgeworfen, sich eine Identität als syrischer Flüchtling verschafft zu haben, um bei den späteren Ermittlungen nach dem Täter den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber zu lenken. Schließlich soll er in betrügerischer Absicht als angeblicher Flüchtling Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch beantragt und erhalten haben. Der Angeklagte hatte im Dezember 2016 als angeblicher Flüchtling aus Syrien das Asylverfahren durchlaufen und den subsidiären Schutzstatus (§ 4 Abs. 1 AsylG) erlangt.

Franco A. war am 03.02.2017 bei dem Versuch, die Pistole aus dem Versteck im Flughafen Wien-Schwechat zu entnehmen, festgenommen und am 04.02.2017 wieder freigelassen worden. Nach einer erneuten Festnahme auf der Kaserne in Hammelburg befand er sich vom 26.04.2017 bis zum 29.11.2017 in Untersuchungshaft. +++