Sozial – ökologisch – solidarisch

MAIN-KINZIG-KREIS - DIE LINKE. Main-Kinzig verzichtet, so der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Maurer, auch im Kommunalwahlkampf in Coronazeiten nicht darauf, bundespolitische Bezugspunkte und Zusammenhänge aufzuzeigen, insbesondere weil die Pandemie bald vorüber sei und die Frage, wer denn die aufgelaufenen Schulden bezahle, immer wichtiger werde.

 Es dürfe, so Maurer, „nicht sein, dass mit dem Schuldenargument wieder öffentliche Leistungen und Aufgaben gekürzt werden oder Umstrukturierungsmaßnahmen für den Klimaschutz unterbleiben. Vielmehr müssen, z. B. mit einer Vermögensabgabe nach CDU-Vorbild aus der Adenauerzeit und der Reaktivierung der Vermögenssteuer, endlich diejenigen angemessen an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben beteiligt werden, die sogar in der Coronakrise ihr Vermögen erhöhen konnten“. 

Dies sei, so der Fraktionsvorsitzende und erneute Spitzenkandidat Andreas Müller, als Finanzierungsgrundlage auch eine wichtige Aussage des umfangreichen Kommunalwahlprogramms der LINKEN. Main-Kinzig, dessen Hauptziele soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, mehr Demokratie und Antirassismus seien. Daraus leiteten sich dann die konkreten Forderungen ab, etwa nach Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, nach Sozialtarifen bei den Kreiswerken, nach einem fahrscheinlosen und verlässlich finanzierten ÖPNV mit verdichteten Taktzeiten, nach einem Neueinstieg in den sozialen Wohnungsbau und nach guter Arbeit für alle Beschäftigten beim Kreis.

 „Uns ist es gelungen, trotz Lockdown und der damit verbundenen Schwierigkeiten, die Parteimitglieder einzubinden und dieses ausführliche Programm zu erarbeiten, dessen Vorgaben wir, wenn wir mit einer hoffentlich noch größeren Fraktion in den Kreistag einziehen, in vielen Punkten aufgreifen werden“, so Müller abschließend. (pm) +++