Verfassungsschutz beobachtet die AfD! Rechtsextremismus-Verdacht

REGION - Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Zuerst berichtete tagesschau.de darüber. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

Das Bundesamt gibt derzeit öffentlich noch keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärt die Behörde. Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht nun zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.

CDU Hessen äußert sich

Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zu aktuellen Medienberichten, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat:

"Von beiden extremen Lagern am linken und rechten Rand des Parlaments – AfD als auch LINKE – wurden bereits früher Einzelpersonen, nahestehende Gruppierungen oder Parteigliederungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun liegen bei der AfD bundesweit offenbar belastbare, tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Insbesondere Verstöße gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip werden genannt, warum die Partei bundesweit fortan nicht mehr nur als Beobachtungsfall geführt, sondern zum Verdachtsfall hochgestuft wurde.

Wie entlarvend und schwerwiegend diese Einstufung ist, belegt die Tatsache, dass Jahrzehnte nach dem Verbot der KPD erstmals wieder eine Partei, die im Bundestag und Landesparlamenten vertreten ist, als extremistischer Verdachtsfall bezeichnet wird.

In Hessen bespitzeln sich AfD-Fraktionsmitglieder seit längerer Zeit gegenseitig und werden regelrecht aus den eigenen Reihen gemobbt. Nun wird immer deutlicher, dass die AfD keine harmlose Partei und schon gar keine Alternative ist. Sondern sie Personen in ihren Reihen hat, die zum Umsturz des demokratischen Systems aufrufen, antisemitisch und rechtsextremistisch sind und damit keinesfalls in der Mitte der Gesellschaft, sondern am rechten Außenrand stehen." +++