Klartext aus dem Rathaus: "Der finanzielle Kollaps droht!"

STEINAU A. D. STRASSE - „Wir gehen sehr schlechten Zeiten entgegen!", so der parteilose Steinauer Bürgermeister Malte Jörg Uffeln. Der Brüder-Grimm-Stadt würde der finanzielle Kollaps drohen. Grund dafür sei, die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland. Diese ist aktuell durch massive Schwierigkeiten in den beiden Kernbranchen Maschinenbau und Automobil gekennzeichnet. Geht es der Automobilindustrie schlecht, so hat das auch erhebliche Auswirkungen auf die Automobilzuliefererindustrie, die in Steinau an der Straße stark vertreten ist. 

Malte Jörg Uffeln wörtlich: „Ich bin dankbar, dass die Geschäftsführer in unseren heimischen Betrieben innovativ und zukunftsfähig agieren, sorge mich aber um den sicheren Bestand der Arbeitsplätze in Steinau an der Straße. Deswegen versuchen wir mit Hochdruck seit neun Monaten die Flächen im IG West II ( 220.000 Quadratmeter) zu vermarkten, neue attraktive Gewerbebetriebe anzusiedeln und unseren erfolgreichen heimischen Gewerbebetrieben weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu geben sowie weitere attraktive Baugebiete für junge Menschen in Seidenroth (Rhönblick), Marjoss (Hofrasen), Ulmbach (Hofäcker) und der Innenstadt (Sachsen SÜD) auszuweisen. Diese Politik wird, so bin ich mir sicher, ab 2021 Früchte tragen.“

Der Steinauer Rathauschef merkt wie andere Bürgermeister den „Abschwung“: „Auch ich habe täglich Gewinnfeststellungsbescheide und Zerlegungsbescheide, der für unsere Betriebe zuständigen Finanzämter auf meinem Tisch, setzte mit meinen Kolleginnen der Finanzabteilung höchstpersönlich Gewerbesteuer fest und sehe die aktuelle starke Volatilität in der Gewerbesteuer und höre auch mit großer Sorge von Stellenabbauplänen.“

Auf der Seite des Marktes sei nach den Analysen und Wahrnehmungen der Steinauer Stadtverwaltung der Peak überschritten, das Umfeld in den heimischen Betrieben und Branchen herausfordernder geworden. Die konjunkturelle Abkühlung soll in den nächsten Monaten bis Jahresende leider an Fahrt aufnehmen und dann zu einer Stagnation kommen.

„Die Rezession steht unausweichlich vor der Tür. Ich weiß heute im Sommerloch 2019 nicht, wie ich den Haushalt 2020 konsolidiert aufstelle. Die notwendigen Investitionen für den dringenden Kindergartenneubau im Märchenwald (ca. 3.000.000 Euro), die dringenden in den letzten Jahren ausgebliebenen Straßensanierungen in Höhe von insgesamt 34.000.000 Euro in den nächsten 30 Jahren, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Sarrod (aktuell geschätzt ca. 500.000 Euro), die Finanzierung der städtischen Tilgungsleitungen zur HESSENKASSE ab 2024 in Höhe von jährlich ca. 240.000 Euro finanzieren soll, bei Beibehaltung der aktuellen – bereits im Vergleich zu anderen Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis hohen Realsteuerhebesätze und der Aufrechterhaltung der Standards in der Daseinsvorsorge.", so der Bürgermeister.

Uffeln sagte abschließend: „Wir Städte und Gemeinden sind gefangen in einem ungerechten, die kommunale Selbstverwaltung aushöhlenden Finanzsystem, in welchem uns immer und immer wieder von Kreis, Land, Bund „unserer Bürgergeld“ genommen und auf andere Art und Weise nicht wieder vollständig zurückgegeben wird. Die Städte und Gemeinden sind gerade nicht aufgabengerecht mit Finanzen ausgestattet. Wir bekommen immer mehr an die Backe, dafür aber nicht eins zu eins das notwendige Geld um die Daseinsvorsorge voll umfänglich zu sichern, während der bereits schon fette Verwaltungsapparat der staatlichen Stellen im Sinne des Parkinsonschen Gesetzes weiter exorbitant wächst. Die Finanzschwäche der Städte und Gemeinden ist auch ein Systemproblem des kooperativen Förderalismus in Deutschland. Im 70. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes, müssen wir uns fragen, wie lange wir uns dieses System auch finanziell noch leisten können?“+++