Ministerpräsident Bouffier beäugt "Bundesnotbremse" eher zurückhaltend

WIESBADEN - Sämtliche Landkreise in Hessen haben nun die 100er-Marke geknackt: Die Zahl der registrierten Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist im Land binnen 24 Stunden um 2.075 Fälle angestiegen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch (Stand: 0 Uhr) mitteilt. Vor dem Hintergrund der emporkletternden Inzidenzwerte und der geplanten "Bundesnotbremse" hat der hr in einem "Hessenschau Extra" Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit der Frage "Wo ist Ihr Corona-Konzept, Herr Bouffier?" konfrontiert. Moderiert wurde die Sendung von der Chefin des hr-Landeshauptstadtstudios, Ute Wellstein.

"Unser Corona-Konzept steht unter der Überschrift 'Vorsicht, Vertrauen, Kontrolle und Verantwortung'. Wir befinden uns jetzt seit mehr als einem Jahr im Krisenmanagement - die Menschen sind ermüdet", sagt der Landeschef. "Wir müssen da - so gut es geht - durch." Man dürfe den Menschen allerdings keine Versprechungen machen, die man später nicht halten könne.

"Was ist sinnvoll?"

 
Zur Einigung des Kabinetts auf einheitliche Corona-Maßnahmen - sprich: auf die "Bundesnotbremse" - meint der Christdemokrat: "Jetzt geht es nicht darum, wer den Hut auf hat. Die spannende Frage ist: 'Was ist sinnvoll?' Am Ende werden wir diese Pandemie nur erfolgreich bekämpfen, wenn Bund und Länder zusammenwirken. Anders kann das nicht gehen." Das Gesetz sei eine "harte Maßnahme".

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beäugt Bouffier zurückhaltend: "Wir beraten das ja noch. Ich hätte bevorzugt, wenn der Bund nicht alles so kleinteilig geregelt hätte."

Bouffier gibt sich zurückhaltend

Darauf angesprochen, ob die Politik wirklich so weit in den sehr geschützten privaten Bereich der Menschen gehen dürfe, meint Bouffier: "Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir das mittragen. Ich bin da sehr zurückhaltend. Artikel 13 des Grundgesetzes führt uns immer vor Augen, dass der intimste Bereich, meine eigene Wohnung, nicht einfach so mal locker kontrolliert werden kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das anvisierte Bundesgesetz in einer Stellungnahme vehement verteidigt: Die bundesweit einheitliche "Notbremse", die die dritte Corona-Welle brechen soll, sei "überfällig". Zwar hätten die Bürger:innen Verständnis für regional unterschiedliche Maßnahmen. Doch Unklarheiten darüber, "was wann und wo" gelte, seien mit der neuen gesetzlichen Regelung vorbei. Nun soll das Gesetz möglichst rasch vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. +++