Corona-Leugner im Visier: Verfassungsschutz beobachtet Querdenker-Bewegung

Mittwoch, 28.04.2021
von nb
BERLIN - Wie das Innenministerium am Mittwoch bekannt gab, werden Anhänger der Querdenker-Bewegung nun bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. "Von Personen und Gruppen der Querdenker-Bewegung und anderer Verschwörungsanhänger gehe eine demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates aus", schreibt der SPIEGEL und bezieht sich auf interne Informationen.
Der Inlandsgeheimdienst nehme neben den Corona-Leugnern noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Der Verfassungsschutz habe für die Szene ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt - ähnliches gibt es im Bereich des Salafismus. "Bei der Überwachung können nun auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Finanzströme der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker können durchleuchtet werden."
Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die Querdenker-Bewegung schon seit einiger Zeit - zum Beispiel in Baden-Württemberg. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon. +++