Herr Maaßen, sind Sie ein Rechtspopulist?

MEININGEN – TEIL 1 - Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (58, CDU) will in den Bundestag. Er tritt als CDU-Kandidat für den Thüringer Bundestagswahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg an. Nun spricht der polarisierende und umstrittene Politiker mit Osthessen|News und Kinzig.News im XL-Interview. O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld und Chief of Staff Tobias Bayer trafen den konservativen Mönchengladbacher im Herzen Meiningens. 

Im ersten Teil des K.N.-Gespräches erfahren Sie von Maaßen ob er sich als Rechtspopulist sieht, was er zu Antisemitismus-Vorwürfen sagt und wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht. 

Herr Dr. Maaßen, Querulanten in demokratischen Parteien haben es heute nicht einfach. Die SPD hat „Deutschland schafft sich ab“-Autor Thilo Sarrazin nach langem hin- und her rausgeworfen, die Grünen versuchen es bei Tübingens OB Boris Palmer gerade. Wann droht Ihnen der Rausschmiss?

Dr. Hans-Georg Maaßen: „Ich würde den Begriff Querulanten hier nicht verwenden. Das sind Leute, die eine andere Position vertreten als der Mainstream, eine andere Haltung haben oder einfach Fragen stellen. SPD und CDU, aber auch die Grünen sind sehr unduldsam gegenüber Leuten, die nicht den Mainstream vertreten. Die Toleranz gegenüber Andersdenkenden hat deutlich nachgelassen. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung für unsere Demokratie.“

Jemand, der nicht in Wolken-Kuckucksheim lebt 

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat Ihnen in der Sendung Anne Will unlängst das Verbreiten "rassistischer und antisemitischer Inhalte" vorgeworfen. Ihr Parteichef Armin Laschet zeigte, dass er inhaltlich größtenteils nicht Ihre Positionen teile, verteidigte Sie jedoch zugleich, dass sie kein Antisemit seien. Sollte Neubauer jedoch Beweise für ihre Behauptungen liefern, könne er Sie nicht weiter in der CDU dulden. Was sagen Sie dazu?

„Die Vorwürfe sind haltlos und unverschämt. Unverschämt vor allem deshalb, weil der Begriff Antisemitismus instrumentalisiert wird, um politische Gegner zu diskreditieren, während die Organisation von Frau Neubauer, die Fridays-For-Future-Bewegung, selbst ein ungeklärtes Verhältnis zu Israelhassern in den eigenen Reihen hat. Luisa Neubauer zeigt die Technik der Linken, Leuten Etikette umzuhängen: „Antisemit“, „Faschist“, „Rassist“, „Nazi“, „Revanchist“ - mit dem Ziel, irgendwas bleibt immer hängen. Die Leute werden markiert als die Ausgegrenzten.“

Herr Dr. Maaßen, Hand aufs Herz, sind Sie ein Rechtspopulist?

„Das ist Unsinn. Ich sehe mich als jemanden, der realistisch ist, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht, der nicht in einem Wolken-Kuckucksheim lebt und politischen Illusionen nachläuft. Ich bin jemand, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und mit großer Sorge sieht, wie Linke und Grüne in deutschen Medien mehr und mehr das Sagen bekommen haben.“

Maaßen: Diskussionskultur selten so schlecht wie heute

Darf man denn dann heute überhaupt noch alles sagen in Deutschland?

„Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Patzelt hat mal gesagt, dass man natürlich noch alles sagen darf. Aber es ist mit der Meinungsfreiheit wie mit der Reisefreiheit. Man darf zwar alles sagen, aber auch das Reisen ist nicht umsonst, man zahlt einen Preis dafür. Der Preis kann auch sein, dass man den Job verliert.“

Also soziale Ächtung als Strafe? 

„Das beschreibt in gewisser Hinsicht die Situation wie wir sie jetzt haben: Natürlich kann man hier alles sagen, man landet nicht in Hohenschönhausen hinter Stacheldraht. Nur die Toleranz der Gesellschaft, das auszuhalten, ist gesunken. Die Folge ist, dass man mit diesen Leuten nicht zusammenarbeiten will, dass sie ausgegrenzt werden. Das Ausgrenzen fängt schon an: Mit dem geht man nicht zum Essen, mit dem will man nichts zu tun haben, mit dem diskutiert man nicht. Die Diskussionskultur war - glaube ich - selten so schlecht in Deutschland wie sie heute ist. Wir erleben eine Unduldsamkeit derjenigen, die glauben die richtige Meinung zu haben, gegenüber denjenigen, die angeblich die falsche Meinung haben. So kann eine Demokratie einfach nicht funktionieren.“

Erfahren Sie im morgen im zweiten Teil des Gespräches was Maaßen über GRÜNE, LINKE und SPD denkt und warum mit rot-rot-grün eine autoritäre Politik unsere freiheitliche Demokratie zu ersetzen drohe.