Jahrestag Lübcke-Mord: "Ermordet, weil er für die Demokratie eintrat"

REGION - Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hat zum zweiten Jahrestag an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erinnert und des Parteifreundes gedacht. „Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für Menschenrechte, die Grundwerte unseres Zusammenlebens und unsere Demokratie eintrat", sagte Rhein in Wiesbaden. „Für diese Haltung hat er den Hass eines Verbrechers auf sich gezogen, der selbst vor Mord nicht zurückschreckte.“

Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses durch einen Kopfschuss getötet worden. Der rechtsextreme Täter ist mittlerweile zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden; das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

„All jener zu gedenken, die an unsere freiheitlichen Werte glauben und sie zu jeder Zeit verteidigen, ist in Zeiten, in denen unsere demokratische Ordnung immer mehr unter Beschuss steht, besonders wichtig“, äußerte Rhein weiter. „Walter Lübcke hat für seine Überzeugungen mit dem Leben bezahlt. Der Mord war ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Dieser Mord bedroht alles, was uns in unserer Demokratie wichtig ist.“

Unterdessen geht die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes weiter. Am vergangenen Freitag befragten die Mitglieder des Lübcke-Untersuchungsausschusses (UNA 20/1) im Landtag zwei weitere Sachverständige: den stellvertretenden Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, sowie den Soziologen Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena.

„Wir haben in den vergangenen Sitzungen, in denen wir Experten zu den Themen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz angehört haben, eine gute fachliche Basis für unsere weitere Arbeit geschaffen“, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU). Für die nächste Sitzung am 25. Juni werden nach seinen Worten die ersten Zeugen geladen. Wen der Ausschuss befragen werde, entscheide das Gremium in seiner internen Sitzung am Mittwoch, 2. Juni 2021. Dann solle auch beschlossen werden, welcher Fachmann als Ermittlungsbeauftragter für den Ausschuss beim Generalbundesanwalt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt weitere Akten sichten solle.

Der Untersuchungsausschuss hat sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufzuarbeiten.

Der Hessische Landtag ist für die Gesetzgebung in Hessen zuständig. Seinen Sitz hat das Parlament seit 1946 im Stadtschloss Wiesbaden. Der Landtag hat zurzeit 137 Mitglieder und sechs Fraktionen, von denen die CDU die stärkste Fraktion ist. Sie stellt in Person von Boris Rhein den Landtagspräsidenten. Der Hessische Landtag ist das höchste Verfassungsorgan im Land Hessen und wird durch den Landtagspräsidenten repräsentiert. (pm) +++