GELNHAUSEN

FDP hat Anlagerichtlinie für öffentliche Geldanlagen im Fokus

Kolja Saß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. - Foto: privat


Mittwoch, 02.06.2021

„Steuergelder dürfen nicht für Geldanlagen riskiert werden. Der Main-Kinzig-sollte für sich selbst Richtlinien für Geldanlagen definieren, wie er es schon seit Jahren von den Städten und Gemeinden erwartet“, fordert Kolja Saß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. Auf schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion hat der Main-Kinzig-Kreis mitgeteilt, dass er sich wohl schon in der Erarbeitung einer eigenen Anlagerichtlinie für Kapitalanlagen des Kreises befände. Ein zeitliches Ziel für die Fertigstellung der Vorlage wurde von Seiten der Kreisverwaltung in der knappen Antwort nicht genannt.

Hintergrund der Anfrage der FDP-Fraktion war die Pleite der Greensill Bank. Viele Kommunen in Deutschland haben bei dieser Bank öffentliche Mittel angelegt. Die Stadt Hanau ist wohl auch eine der von der Insolvenz der deutschen Greensill-Tochterinstituts aus Bremen betroffenen Kommunen.

„Schon Mitte des Jahres 2018 hat das Innenministerium des Landes Hessen Hinweise zu Geldanlagen und Einlagen für die hessischen Kommunen veröffentlicht“, erläutert Kolja Saß und zeigt die Situation im Main-Kinzig-Kreis auf: „Als Kommunalaufsicht drängt der MKK schon seit dieser Veröffentlichung durch das Land Hessen darauf, dass die von ihm geprüften Kommunen die Hinweise des Ministeriums beherzigen und entsprechende Regelungen in Ihren Finanzsatzungen aufnehmen.“

Ideen zur Nutzung des Cash-Poolings


Neben den deutlichen Warnungen zur Aktualität der kommunalen Finanzsatzungen enthält das Papier des Innenministeriums insbesondere Ideen zur Nutzung des sogenannten Cash-Poolings in den Kommunen. Das Cash-Pooling, das auch oft Liquiditätsverbund genannt wird, bezeichnet ein gemeinsames zentrales Finanzmanagement der Kommune, das es den einzelnen Finanzeinheiten oder Abteilungen innerhalb einer Kommune ermöglicht, sich gegenseitig Mittel zur Verfügung stellen zu können oder auf diese zugreifen zu können. Dadurch wird verhindert, dass eine Finanzeinheit in die Not kommt Geld anlegen zu müssen, während eine andere Finanzeinheit auf der anderen Seite Gelder teuer aufnehmen muss.

„Um Methoden zur Vermeidung von riskanten Geldanlagen zu nutzen, ist unter anderem ein modernes Beteiligungsmanagement, wie es beispielsweise die Stadt Hanau oder auch natürlich auch die Stadt Frankfurt am Main bereits implementiert haben, nötigt. Ein solches modernes Beteiligungsmanagement fordern wir als Freie Demokraten für den MKK schon seit Jahren“, stellt Kolja Saß klar.

„Immer mehr Banken verlangen aktuell negative Zinsen auf Sparguthaben. Diese Zusatzkosten für Guthaben auf Konten, drängt die Kommunen dazu, etwaige Guthaben entweder direkt zu verbrauchen oder aber risikoreicher anzulegen, um die entstehenden Kosten wieder auszugleichen“, erklärt Saß die Anreizwirkung der Zinsen auf Geldguthaben auf die Kommunen.

„Wir begrüßen, dass sich der MKK in der Erarbeitung einer eigenen Anlagerichtlinie befindet. Für diese Richtlinien wünschen wir uns, dass aufgezeigt wird, wie die in manchen Finanzeinheiten überschüssigen Mittel sinnvoll dort genutzt werden können, wo Liquidität dringend benötigt wird. Zum Beispiel im Sozialbereich“, schließt Saß. (pm) +++

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