Kommentar: Dem SEK Frankfurt gebührt dank, trotzdem ist die Auflösung richtig

FRANKFURT - Diese Entscheidung gleicht einem Paukenschlag. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst das SEK Frankfurt auf. Er fordert eine umfassende Neustrukturierung, weil SEK-Beamte in Chatgruppen rechtsextremes Gedankengut austauschten. 

Das ist der einzig richtige Weg. Hessen braucht eine starke Polizei, eine die durchgreift auch mal unangenehm ist, sich nicht einschüchtern lässt von jeder kleinen Kritik. Aber es braucht auch eine Polizei, die auf den Werten unseres Grundgesetzes fußt. Für Populisten, Extremisten und andere Schwachköpfe ist da kein Platz. Wer eine solche Verantwortung für unser Land - wie Polizisten sie unbestritten haben - hat, der muss mit dieser auch umgehen können. Wer eine solche Macht ausüben kann, der darf diese nur mit Augenmaß einsetzen und keinesfalls missbrauchen. Die allermeisten Polizisten sind sich dessen auch bewusst, leisten über viele Dienstjahrzehnte einen großartigen Job für die Sicherheit unseres Landes, achten und leben unsere Werte im besonderen Maße. Schließlich sind sie Vorbilder unserer Gesellschaft. 

Auch die Frankfurter SEK-Beamten haben oft einen grandiosen Job geleistet, haben in ihrer Kerntätigkeit für unsere Gesellschaft so manche brenzlige und heikle Situation entschärft, bei ihren Einsätzen Verletzte und Tote minimiert und häufig sogar ganz verhindert. Sie haben sich wissentlich in Gefahr begeben, um Menschenleben zu retten. Dafür gebührt ihnen unser uneingeschränkter Dank und Respekt. Und trotzdem und das in aller Deutlichkeit: Das darf kein Freifahrtschein sein!

Es mag auch nette Enkel geben, die für ihre Oma alles machen, ihre Einkäufe erledigen, waschen, putzen und kochen. Und nebenbei überfallen sie Banken. Die rührende Unterstützung der Großmutter kann man nicht hoch genug hängen und trotzdem muss man den Bankraub ahnden, sie bestrafen, Konsequenzen ziehen. So ist das auch bei den SEK-Beamten.

Insbesondere mit unserer deutschen Historie, unserer nationalsozialistischen Vergangenheit dürfen Volksverhetzung und Rechtsextremismus kein Stück geduldet werden. Nicht im Freundeskreis, nicht beim Bäcker und erst recht nicht bei der Polizei. Und auch wenn manch einer sagen mag, es waren "nur" Worte oder Bilder, das ist egal. Es geht nicht. Von einem deutschen Polizeibeamten egal welcher Aufgabe er nachgeht, von dem muss man erwarten können, dass er Grenzen kennt und erkennt, diese nicht überschreitet. Rechtsextremismus ist wie jede andere Form von Extremismus eine Grenzüberschreitung die nicht zu akzeptieren ist. Deshalb musste Innenminister Beuth diesen Weg gehen, das SEK Frankfurt auflösen.

Doch nun geht es erst richtig los: Beuth muss weiter zeigen, dass er konsequent ist und lückenlos aufklärt. Gemeinsam mit Stefan Müller, dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen (in der Landeshauptstadt Wiesbaden) und ehemaligen Chef der Spezialeinheiten. Das erwarten die Hessen von beiden. Das ist ihr Job. Versagen Beuth und Müller in der Aufgabe, dann müssen auch sie gehen!