Die KINZIG.NEWS-Bilanz unserer MKK-Politiker

MAIN-KINZIG-KREIS - Die aktuelle 19. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Bereits in wenigen Wochen, am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl gilt als eine der entscheidendsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben die heimischen Abgeordneten gefragt, welche Bilanz sie aus der vergangenen Legislaturperiode ziehen.

MdB Bettina Müller (SPD)

"Die abgelaufene Wahlperiode war eine sehr intensive - zum einen wegen der späten Regierungsbildung, zum anderen wegen der Pandemie. Für die Mitglieder des Gesundheitsausschusses war das Pensum daher besonders hoch: Es gab 179 Ausschusssitzungen, 40 Gesetze, 80 Verordnungen, unzählige Plenardebatten.

Als Fachberichterstatterin der SPD-Fraktion habe ich mich um Corona-Rettungsschirme für Ärzte, therapeutischen Praxen und die Reha-Einrichtungen gekümmert. Neben Corona wurden aber auch viele wichtige Reformvorhaben vorangetrieben. In meiner Zuständigkeit fielen die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe, die Reform der Hebammenausbildung, die Überarbeitung der Berufsgesetze für die MTA-Berufe und die pharmazeutisch-technischen Assistenten, ein komplett neues Berufsgesetz für die Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenten (ATA/OTA), umfangreiche Verbesserungen für die Vergütung für Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, ein Hebammenstellenförderprogramm und mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter. Viel Arbeit, aber die Ergebnisse können sich sehen lassen."

MdB Katja Leikert (CDU)

"Es war eine besondere Legislaturperiode, weil natürlich das Thema Corona die politische Arbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren zu weiten Teilen bestimmt hat. Die Herausforderungen waren riesig, kaum ein Lebensbereich, der nicht betroffen war. Dafür gab es auch für uns als Bundestagsabgeordnete keine Blaupause und keine Handlungsanleitung; wir alle haben viel dazugelernt. Dennoch ist es uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten, die Wirtschaft zu stabilisieren und Millionen von Jobs zu retten.

 Als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für das Thema Europa, war für mich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine prägende Erfahrung. Insgesamt bleibt festzuhalten: Unser Land ist in den vergangenen vier Jahren nachhaltiger geworden. Das Klimaschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, ist ein echter Meilenstein."

MdB Sascha Raabe (SPD)

„In der 19. Legislaturperiode war die SPD der Motor in der Regierung. Wir haben viele wichtige Gesetze wie die Grundrente durchgesetzt und in der Corona-Pandemie mit Finanzminister Olaf Scholz massive Hilfen für die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Arbeitsminister Hubertus Heil hat unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld dafür gesorgt, dass trotz der Corona-bedingten Wirtschaftskrise die meisten Arbeitsplätze erhalten blieben.

 Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bin ich froh und stolz, dass ich in dieser Legislaturperiode maßgeblich dazu beitragen konnte, dass der Entwicklungsetat so stark wie nie zuvor gestiegen ist und wir das Lieferkettengesetz durchsetzen konnten. Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne müssen ein Ende haben. Denn nur wenn Menschen vor Ort bei der Herstellung für unsere Konsumgüter faire Löhne und anständige Arbeitsbedingungen haben, schaffen wir Zukunftsperspektiven und vermindern Fluchtursachen.“

MdB Mariana Harder-Kühnel (AfD)

"Unsere Bundestagsfraktion hat in ihrer ersten Legislaturperiode hervorragende politische Sacharbeit geleistet und viele parlamentarische Initiativen (z.B. über 1000 Anträge) in den Bundestag eingebracht, die jedoch trotz ihrer inhaltlichen Qualität von den etablierten Fraktionen leider durchgehend abgelehnt wurden. Auch bei den Plenardebatten fiel auf, dass die übrigen Fraktionen unsere Anträge, Gesetzesinitiativen und Redebeiträge nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit, sondern vorwiegend mit Polemik beantworteten. 

Dennoch haben wir uns nicht von unserem konservativ-freiheitlichen Kurs abbringen lassen, sondern mit Mut zur Wahrheit auf gesellschaftliche Missstände hingewiesen und entsprechende Problemlösungen vorgeschlagen. Allein dadurch haben wir enormen politischen Druck auf die etablierte Politik ausgeübt. AfD hat gewirkt. Für mich persönlich war es eine großartige Erfahrung, als normale Bürgerin, Mutter von drei Kindern, berufserfahrene Juristin und damit als Quereinsteigerin im Politikgeschäft mitzuarbeiten und Deutschland aktiv mitzugestalten. "