Nach NSU 2.0 und weiteren Fehlverhalten: Kommission stellt Bericht vor

- WIESBADEN - Die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ hat jetzt in Wiesbaden ihren Abschlussbericht vorgestellt. Innenminister Peter Beuth hatte die Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz angesichts unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit NSU-2.0-Drohschreiben sowie weiterer Fälle offenkundigen Fehlverhaltens von hessischen Polizisten beauftragt.

Ziel der Kommissionsarbeit war es, bereits angestoßene Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Resilienz der hessischen Polizei unabhängig zu bewerten sowie auf Basis ihrer eigenen Untersuchungen und Analysen darüberhinausgehende Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Hierfür wurden in den vergangenen zehn Monaten unter anderem mehr als 70 Frauen und Männer zum Beispiel aus der Polizei, der Zivilgesellschaft, Rechtsextremismusexperten, Minderheitengruppen sowie des Journalismus befragt.

Selbstkritische Fehlerkultur

Der Hessische Innenminister Peter Beuth dankte der Vorsitzenden der Experten-Kommission Prof. Dr. Angelika Nußberger und dem stellvertretenden Vorsitzenden Jerzy Montag für die geleistete Arbeit und erklärte: „Die Empfehlungen der Kommission unterstreichen, dass eine selbstkritische und zeitgemäße Fehlerkultur unerlässlich ist, um das Vertrauen in die hessische Polizei zu schützen. Ich bin den Expertinnen und Experten für den kritischen Blick von außen sehr dankbar. Sie werden als wertvolle Richtschnur für den bereits eingeleiteten Prozess hin zu einer Kultur des Hinsehens dienen. Erste konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen wurden bereits unmittelbar eingeleitet.“

Mit Blick auf die Empfelungen sagte die Vorsitzende der Experten-Kommission Prof. Dr. Angelika Nußberger: „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht: Aufgrund einer Vielzahl von für Aufsehen und Empörung sorgenden Vorfällen, die zu deutlichen Vertrauensverlusten in der Bevölkerung geführt haben, ist es jetzt nicht nur nötig, Reformen anzupacken, sondern dies so schnell und so nachhaltig zu tun, dass der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar wird. Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Diesem Ziel soll der Bericht der Expertenkommission dienen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Experten-Kommission Jerzy Montag erklärte: „Der weiter anwachsende Rechtsextremismus in den Sicherheitsorganen – Polizei, Spezialeinsatzkommandos, Bundeswehr und auch in den Berufsfeuerwehren – ist die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie. Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt den Anfängen zu wehren. Der Bund und die Länder sind gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit. Die Expertenkommission macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der Resilienz gegenüber Rechtsextremisten in den Reihen der Polizei. Sie reichen von der Aus- und Fortbildung bis zur Schärfung des Disziplinarrechts. Es wird darauf ankommen, dass der Landtag und die Landesregierung diese Vorschläge zeitnah aufgreifen und umsetzen.“

Erste Empfehlungen werden bereits aktuell umgesetzt

Innenminister Peter Beuth erklärte, dass bereits erste Empfehlungen unmittelbar umgesetzt würden. „Wir haben bereits eine Stabsstelle zur Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission eingerichtet, die direkt an Staatssekretär Dr. Stefan Heck berichten wird. Mit Unterstützung einer neutralen Unternehmensberatung wird jetzt ein Leitbild-Prozess vorbereitet, der sich an alle 20.000 Polizeibeschäftigten in unserem Land richten soll. Alle Kolleginnen und Kollegen werden dann aufgerufen, sich zu beteiligen. Das neue Leitbild soll und muss sich die hessische Polizei selbst geben. Wir werden gemeinsam sicherstellen, dass der Weg dorthin offen, transparent und im Geiste einer selbstbewussten aber auch selbstkritischen Organisation gestaltet wird“, so der Innenminister. Einige Empfehlungen wie etwa die Einführung einer Disziplinarstatistik könnten und würden sehr rasch umgesetzt werden. Andere benötigten eine eingehendere Prüfung.

Um die Widerstandsfähigkeit gegen rechtsextremes Gedankengut weiter zu stärken, werde an der künftigen Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit eine dauerhafte Forschungsstelle „Extremismusresilienz“ etabliert. „Im stetigen Austausch mit wissenschaftlichen Extremismusexpertinnen und -experten in der Bundesrepublik wird hier fortan sichergestellt, dass insbesondere innerhalb der Sicherheitsbehörden nachhaltige Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote in Hessen bestehen. Auch künftige Befragungen der hessischen Polizei sollen von hier aus im Dialog mit der universitären Forschung organisiert werden“, betonte Peter Beuth.

Darüberhinaus wird der Innenminister im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission der Regierungskoalition eine Änderung Hessischer Sicherheitsgesetze zeitnah vorschlagen: Künftige Polizeianwärterinnen und -anwärter sollen demnach regelhaft vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüft werden. „Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir das nicht nur im Einzelfall, sondern flächendeckend und regelmäßig bei allen angehenden Polizeibeamten überprüfen. Dazu gehört auch, dass die Social Media-Aktivitäten – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – künftig noch umfassender analysiert werden sollten“, sagte der Innenminister.   

Die Experten-Kommission fordert: „Nicht weiter so!“

Aufgabe der Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ war es, nach unberechtigten Datenabfragen aus hessischen Polizeicomputern, Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“, die damit im Zusammenhang zu stehen schienen, und Chats von Polizeibediensteten mit rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten, mögliche strukturelle Probleme in der hessischen Polizei zu untersuchen. Dabei galt es zu prüfen, ob die nach den Vorfällen eingeleiteten – oftmals noch in der Planungsphase oder der Frühphase der Umsetzung befindlichen – Reformmaßnahmen in die richtige Richtung gingen, und darüberhinausgehende Verbesserungsvorschläge zu machen.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommission bauen auf der Sichtung und Auswertung von rechtlichen Regelungen und polizeiinternen Dokumenten sowie auf der Anhörung von mehr als 70 Personen auf. Angehört wurden die von unberechtigten Datenabfragen und zugleich von den Drohschreiben Betroffenen, zwei der in die Chats involvierten Polizeibediensteten, Angehörige aus gesellschaftlichen Minderheitengruppen, die den Schutz der Polizei in besonderer Weise benötigen, Rechtsextremismusexpertinnen und -experten, Journalistinnen und Journalisten sowie auch Polizeianwärterinnen und -anwärter, Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger sowie Polizeibedienstete.

Aus der Sicht der Kommission muss auf die Aufdeckung der die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung negierenden Chats eine konsequente und eindeutige Antwort erfolgen. Diese muss ein klares „Nicht weiter so!“ markieren. Reformen wurden in verschiedenen Schüben seit 2018 angestoßen. Dennoch besteht noch erheblicher Reformbedarf. Er betrifft Teilbereiche der Organisation wie den Datenschutz, die Kommunikation mit der Presse oder den Umgang mit Betroffenen, aber auch die Polizei als Ganzes, wenn es etwa um den Aufbau einer Fehlerkultur oder die Entwicklung eines nachhaltigen Fortbildungskonzepts zur Vorbereitung auf Führungsämter geht.

Insgesamt sind aus der Sicht der Kommission in manchen Bereichen einfach und schnell Verbesserungen der gegenwärtigen Situation möglich; in anderen Bereichen sind grundlegende Neuansätze erforderlich. Diese müssen aber in Angriff genommen werden, damit die hessische Polizei den Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft gerecht werden kann. (pm) +++