Aufbruch im Wandel: "Hessen wird gestärkt und zukunftsfest aus der Krise kommen"
Donnerstag, 15.07.2021
WIESBADEN - Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir haben jetzt ein Resümee über die erste Hälfte der 20. Legislaturperiode gezogen und einen Ausblick auf die zweite Hälfte gegeben.
„Die Corona-Pandemie hat uns zweifellos in der ersten Halbzeit unserer Legislaturperiode am meisten und herausfordernd beschäftigt. Der Umgang mit der Krise und deren Folgen hat die vergangenen 17 Monate geprägt und wird uns auch weiter bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigen. Wir wollen gestärkt und zukunftsfest aus dieser Krise hervorgehen und haben dafür die Weichen gestellt“, erklärten Bouffier und Al-Wazir.
"Bisher größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg"
Insgesamt, so die beiden Spitzen der schwarz-grünen Regierung, habe
man „die bisher größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ gut gemeistert.
„Wir gedenken natürlich in erster Linie den Menschen, die durch die
Pandemie den Tod gefunden haben, ihren Freunden und Angehörigen und
wünschen allen, die krank geworden sind, gute Besserung. Allerdings
können wir heute auch sagen, dass unser Gesundheitssystem in Hessen
selbst zu Zeiten höchster Inzidenzwerte standgehalten hat. Das war und
ist für uns eines der maßgeblichen Parameter bei der Bewältigung der
Pandemie“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. Er betonte weiter, dass
sich die Verordnungen, die Hessen während des Lockdowns erlassen hat,
bewährt haben: „Wir haben die Kontakte reduziert und damit die
Inzidenzen zurückgedrängt. Dabei waren wir zuallererst auf die Akzeptanz
der Bevölkerung angewiesen, die sich in sehr großer Mehrheit an die
Regeln gehalten hat. Herzlichen Dank dafür!“
„Bei den Schulen war
stets unser Ziel, soviel Unterricht wie möglich in Präsenz abzuhalten“,
so Bouffier. Allerdings habe man aufgrund der pandemischen Situation
schwierige Zeiten mit Wechsel- beziehungsweise Digitalunterricht
überbrücken müssen. „Nach den Sommerferien wollen und werden wir den
Präsenzunterricht fortführen. Dafür haben wir mit dem
Präventionskonzept, das der Kultusminister vorgelegt hat, eine Grundlage
geschaffen“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Gleichzeitig sei durch
den ‚Digitalpakt Schule‘ und den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie durch
das Programm ‚Löwenstark – der Bildungskick‘ die Leitlinie der
Landesregierung ‚gute Bildung für alle‘ verstärkt worden. Der
Regierungschef versicherte gleichzeitig, dass auch die Kitas geöffnet
bleiben.
Schulen im Blickpunkt
„Wir haben mit den
Kommunen vereinbart, dass unser 75-Millionen-Programm, das Hygiene- und
Belüftungsmaßnahmen beinhaltet, weiter fortgeführt wird und auch bei
Bedarf aufgestockt werden kann“, erklärte Bouffier. Die Landesregierung
investiere hier weitaus mehr Mittel in die Sicherheit der Schülerinnen
und Schüler und auch des Lehrpersonals als die meisten anderen
Bundesländer, betonte der Ministerpräsident.
Ministerpräsident
Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zeigten sich
zuversichtlich, dass der „Aufbruch im Wandel“, so der Titel des
Koalitionsvertrages, gelingen werde. Natürlich habe die Krise gezeigt,
auf welche Bereiche verstärkt das Augenmerk gerichtet werden müsse,
beispielsweise auf die Digitalisierung in vielen Alltagsbereichen, in
den Schulen, aber es brauche auch vernetzte Wissenschaft und Forschung,
um schneller und effizienter zu werden. Beispielhaft nannten Bouffier
und Al-Wazir die Gründung des „Pandemienetzwerks hessische
Universitätsmedizin“ zur Erforschung des SARS-CoV-2-Virus und der
Erkrankung Covid-19. Das Land unterstützt das Netzwerk der drei
medizinführenden hessischen Universitäten in Frankfurt, Gießen und
Marburg mit 4,35 Millionen Euro.
Bouffier und Al-Wazir zeigten
sich zudem davon überzeugt, dass die Weichen richtig gestellt sind und
Hessen „stark und zukunftsfest“ aus der Krise kommen wird. Dabei verwies
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf das Maßnahmen-Paket „HESSEN –
STARK AUS DER KRISE“. Al-Wazir: „Wir haben ein Maßnahmen-Paket
erarbeitet, das beides kann: Die Folgen der Krise abmildern. Und
gleichzeitig für die Zeit nach der Pandemie die richtigen Impulse zu
setzen, damit wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir
hineingegangen sind. Wir wollen mit STARK AUS DER KRISE also nicht nur
kurzfristig helfen, wo die Not groß ist. Sondern wir investieren gezielt
in Digitalisierung, Modernisierung und die ökologische Erneuerung
unseres Landes. So geht Krisenbewältigung. Und so wollen wir mit
Zuversicht und Elan und kraftvoll aus der Krise herauskommen.“
Umfassende Unternehmenshilfen
Wichtiger
Teil des Maßnahmenpakets sei der Neue Hessenplan des
Wirtschaftsministeriums und die umfassenden Unternehmenshilfen. „In
manchmal mühevoller Zusammenarbeit mit dem Bund haben wir alles getan,
um den zeitweisen und für viele Branchen sehr unterschiedlich
gestalteten Lockdown abzumildern“, so Al-Wazir. Insgesamt standen und
stehen den Unternehmen und Betrieben in Hessen rund vier Milliarden von
Bund und Land als Sofort- und Überbrückungshilfen zur Verfügung, hinzu
kommen steuerliche Hilfen wie Stundungen und Rückerstattungen in
Milliardenhöhe. Basis für die zügige Handlungsfähigkeit der Regierung
sei dabei das Sondervermögen von bis zu 12 Milliarden Euro gewesen. „Mit
diesem Geld konnten und können wir schnell handeln und den Menschen in
unterschiedlicher Weise helfen – und gleichzeitig den hessischen
Kommunen Milliardensummen zukommen lassen, damit auch vor Ort die
Daseinsvorsorge gesichert ist“, sagte der Wirtschaftsminister.
Sowohl
Bouffier als auch Al-Wazir erinnerten in ihrem Rückblick an die
schrecklichen Ereignisse, die Hessen in der ersten Hälfte der
Legislaturperiode besonders trafen. „Der Mord an Dr. Walter Lübcke, die
rassistischen Morde in Hanau, die Amokfahrt in Volkmarsen und der Tod
von Dr. Thomas Schäfer haben uns tief berührt, und wir sind mit den
Folgen, insbesondere der Anschläge, weiter beschäftigt.“
Für die
zweite Hälfte der Legislaturperiode verbreiteten der Ministerpräsident
und sein Stellvertreter verhaltenen Optimismus: „Wir haben inzwischen
nahezu 60 Prozent der hessischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft
und gehen davon aus, dass bis zum Ende des Sommers alle Impfwilligen ein
Angebot haben. Gleichzeitig bestehen weiterhin eine Vielzahl von
Testmöglichkeiten, und ebenso sind inzwischen wirksame Behandlungen
erprobt. Damit haben wir eine andere Situation als noch im Sommer 2020.“
Beide
betonten allerdings, dass die Pandemie noch nicht vorüber sei und man
sich insbesondere mit den Folgen in der zweiten Hälfte der
Legislaturperiode weiter auseinandersetzen werde. Man dürfe auch nicht
nachlassen, daran zu erinnern, wie wichtig die Hygieneregeln, Impfen und
Testen seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund der anstehenden
Ferien und angesichts der parallel niedrigen Inzidenzen, die nicht zu
„Leichtsinn“ führen dürften. „Deshalb haben wir in Hessen für die
Sommerferien ein Aktionsprogramm vorgesehen. Wir werden an die Menschen
in Hessen appellieren, vorsichtig zu bleiben. Wir rufen dazu auf, sich
testen zu lassen, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt. Und wir erinnern
weiterhin daran, wie wichtig es ist, sich für eine Impfung zu
entscheiden“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Dabei setze man
auf ganz unterschiedliche Formate wie die Sozialen Medien, Hinweise an
Autobahnbrücken, Medienpartnerschaften und vieles mehr.
"Hessen bleibt besonnen"
Zum
Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärten Bouffier
und Al-Wazir, dass für sie das Leitmotiv des Koalitionsvertrages
„Aufbruch im Wandel“ durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt weiter
aktuell sei.
„Die schwarz-grüne Koalition hat sich auch in der ersten Hälfte der zweiten Legislaturperiode mehr als bewährt, und das unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie“, zogen Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eine Zwischenbilanz. Beide seien sich darüber im Klaren, dass die zweite Hälfte auch eine große Herausforderung für die Regierung sein werde, "aber unter dem Leitmotiv 'Hessen bleibt besonnen' werden wir auch diese Herausforderungen meistern". (pm) +++