Landesregierung zieht Halbzeitbilanz

Aufbruch im Wandel: "Hessen wird gestärkt und zukunftsfest aus der Krise kommen"

Hessen werde gestärkt und zukunftsfest aus der Krise kommen, meinen Hessens Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. - Symboldbild: Pixabay


Donnerstag, 15.07.2021

WIESBADEN - Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir haben jetzt ein Resümee über die erste Hälfte der 20. Legislaturperiode gezogen und einen Ausblick auf die zweite Hälfte gegeben.

„Die Corona-Pandemie hat uns zweifellos in der ersten Halbzeit unserer Legislaturperiode am meisten und herausfordernd beschäftigt. Der Umgang mit der Krise und deren Folgen hat die vergangenen 17 Monate geprägt und wird uns auch weiter bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigen. Wir wollen gestärkt und zukunftsfest aus dieser Krise hervorgehen und haben dafür die Weichen gestellt“, erklärten Bouffier und Al-Wazir.

"Bisher größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg"

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). - Archivfotos: KN

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). - Archivfotos: KN

Insgesamt, so die beiden Spitzen der schwarz-grünen Regierung, habe man „die bisher größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ gut gemeistert. „Wir gedenken natürlich in erster Linie den Menschen, die durch die Pandemie den Tod gefunden haben, ihren Freunden und Angehörigen und wünschen allen, die krank geworden sind, gute Besserung. Allerdings können wir heute auch sagen, dass unser Gesundheitssystem in Hessen selbst zu Zeiten höchster Inzidenzwerte standgehalten hat. Das war und ist für uns eines der maßgeblichen Parameter bei der Bewältigung der Pandemie“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. Er betonte weiter, dass sich die Verordnungen, die Hessen während des Lockdowns erlassen hat, bewährt haben: „Wir haben die Kontakte reduziert und damit die Inzidenzen zurückgedrängt. Dabei waren wir zuallererst auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, die sich in sehr großer Mehrheit an die Regeln gehalten hat. Herzlichen Dank dafür!“

„Bei den Schulen war stets unser Ziel, soviel Unterricht wie möglich in Präsenz abzuhalten“, so Bouffier. Allerdings habe man aufgrund der pandemischen Situation schwierige Zeiten mit Wechsel- beziehungsweise Digitalunterricht überbrücken müssen. „Nach den Sommerferien wollen und werden wir den Präsenzunterricht fortführen. Dafür haben wir mit dem Präventionskonzept, das der Kultusminister vorgelegt hat, eine Grundlage geschaffen“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Gleichzeitig sei durch den ‚Digitalpakt Schule‘ und den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie durch das Programm ‚Löwenstark – der Bildungskick‘ die Leitlinie der Landesregierung ‚gute Bildung für alle‘ verstärkt worden. Der Regierungschef versicherte gleichzeitig, dass auch die Kitas geöffnet bleiben.

Schulen im Blickpunkt

Wirtschaftsminister  Tarek Al-Wazir (Grüne).

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

„Wir haben mit den Kommunen vereinbart, dass unser 75-Millionen-Programm, das Hygiene- und Belüftungsmaßnahmen beinhaltet, weiter fortgeführt wird und auch bei Bedarf aufgestockt werden kann“, erklärte Bouffier. Die Landesregierung investiere hier weitaus mehr Mittel in die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und auch des Lehrpersonals als die meisten anderen Bundesländer, betonte der Ministerpräsident.

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zeigten sich zuversichtlich, dass der „Aufbruch im Wandel“, so der Titel des Koalitionsvertrages, gelingen werde. Natürlich habe die Krise gezeigt, auf welche Bereiche verstärkt das Augenmerk gerichtet werden müsse, beispielsweise auf die Digitalisierung in vielen Alltagsbereichen, in den Schulen, aber es brauche auch vernetzte Wissenschaft und Forschung, um schneller und effizienter zu werden. Beispielhaft nannten Bouffier und Al-Wazir die Gründung des „Pandemienetzwerks hessische Universitätsmedizin“ zur Erforschung des SARS-CoV-2-Virus und der Erkrankung Covid-19. Das Land unterstützt das Netzwerk der drei medizinführenden hessischen Universitäten in Frankfurt, Gießen und Marburg mit 4,35 Millionen Euro.

Bouffier und Al-Wazir zeigten sich zudem davon überzeugt, dass die Weichen richtig gestellt sind und Hessen „stark und zukunftsfest“ aus der Krise kommen wird. Dabei verwies Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf das Maßnahmen-Paket „HESSEN – STARK AUS DER KRISE“. Al-Wazir: „Wir haben ein Maßnahmen-Paket erarbeitet, das beides kann: Die Folgen der Krise abmildern. Und gleichzeitig für die Zeit nach der Pandemie die richtigen Impulse zu setzen, damit wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Wir wollen mit STARK AUS DER KRISE also nicht nur kurzfristig helfen, wo die Not groß ist. Sondern wir investieren gezielt in Digitalisierung, Modernisierung und die ökologische Erneuerung unseres Landes. So geht Krisenbewältigung. Und so wollen wir mit Zuversicht und Elan und kraftvoll aus der Krise herauskommen.“

Umfassende Unternehmenshilfen


Wichtiger Teil des Maßnahmenpakets sei der Neue Hessenplan des Wirtschaftsministeriums und die umfassenden Unternehmenshilfen. „In manchmal mühevoller Zusammenarbeit mit dem Bund haben wir alles getan, um den zeitweisen und für viele Branchen sehr unterschiedlich gestalteten Lockdown abzumildern“, so Al-Wazir. Insgesamt standen und stehen den Unternehmen und Betrieben in Hessen rund vier Milliarden von Bund und Land als Sofort- und Überbrückungshilfen zur Verfügung, hinzu kommen steuerliche Hilfen wie Stundungen und Rückerstattungen in Milliardenhöhe. Basis für die zügige Handlungsfähigkeit der Regierung sei dabei das Sondervermögen von bis zu 12 Milliarden Euro gewesen. „Mit diesem Geld konnten und können wir schnell handeln und den Menschen in unterschiedlicher Weise helfen – und gleichzeitig den hessischen Kommunen Milliardensummen zukommen lassen, damit auch vor Ort die Daseinsvorsorge gesichert ist“, sagte der Wirtschaftsminister.

Sowohl Bouffier als auch Al-Wazir erinnerten in ihrem Rückblick an die schrecklichen Ereignisse, die Hessen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode besonders trafen. „Der Mord an Dr. Walter Lübcke, die rassistischen Morde in Hanau, die Amokfahrt in Volkmarsen und der Tod von Dr. Thomas Schäfer haben uns tief berührt, und wir sind mit den Folgen, insbesondere der Anschläge, weiter beschäftigt.“

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode verbreiteten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter verhaltenen Optimismus: „Wir haben inzwischen nahezu 60 Prozent der hessischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft und gehen davon aus, dass bis zum Ende des Sommers alle Impfwilligen ein Angebot haben. Gleichzeitig bestehen weiterhin eine Vielzahl von Testmöglichkeiten, und ebenso sind inzwischen wirksame Behandlungen erprobt. Damit haben wir eine andere Situation als noch im Sommer 2020.“

Beide betonten allerdings, dass die Pandemie noch nicht vorüber sei und man sich insbesondere mit den Folgen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter auseinandersetzen werde. Man dürfe auch nicht nachlassen, daran zu erinnern, wie wichtig die Hygieneregeln, Impfen und Testen seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Ferien und angesichts der parallel niedrigen Inzidenzen, die nicht zu „Leichtsinn“ führen dürften. „Deshalb haben wir in Hessen für die Sommerferien ein Aktionsprogramm vorgesehen. Wir werden an die Menschen in Hessen appellieren, vorsichtig zu bleiben. Wir rufen dazu auf, sich testen zu lassen, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt. Und wir erinnern weiterhin daran, wie wichtig es ist, sich für eine Impfung zu entscheiden“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Dabei setze man auf ganz unterschiedliche Formate wie die Sozialen Medien, Hinweise an Autobahnbrücken, Medienpartnerschaften und vieles mehr.

"Hessen bleibt besonnen"


Zum Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärten Bouffier und Al-Wazir, dass für sie das Leitmotiv des Koalitionsvertrages „Aufbruch im Wandel“ durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt weiter aktuell sei.

„Die schwarz-grüne Koalition hat sich auch in der ersten Hälfte der zweiten Legislaturperiode mehr als bewährt, und das unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie“, zogen Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eine Zwischenbilanz. Beide seien sich darüber im Klaren, dass die zweite Hälfte auch eine große Herausforderung für die Regierung sein werde, "aber unter dem Leitmotiv 'Hessen bleibt besonnen' werden wir auch diese Herausforderungen meistern". (pm) +++

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