Jahresempfang der Linken: "Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz"

HANAU - Ali Al-Dailami, stellvertretender Bundesvorsitzender und auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl, die Landtagsabgeordneten Elisabeth Kula und Saadet Sönmez sowie der Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis 180, Alexander Kuhne, waren zu Gast auf dem Jahresempfang der Linken Main-Kinzig.

Ali Al-Dailami sprach als Hauptredner die maßgeblichen Politikfelder Armut-Reichtum beziehungsweise soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Frieden an. Besonders wichtig war ihm, auf die auch und gerade durch die Coronakrise weiter aufgehende Schere zwischen arm und reich hinzuweisen: "Wir haben", so Al-Dailami, "während der Coronakrise 70.000 Millionäre hinzubekommen und das Durchschnittsvermögen der Milliardäre ist in dieser Zeit um durchschnittlich eine Milliarde Euro gestiegen." Auf der anderen Seite seien viele arbeitende Menschen durch Corona und die Folgen, insbesondere Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit, noch stärker in eine soziale Notlage geraten. "Es darf nicht sein, dass die Kosten für Corona am Ende wieder nur die kleinen Leute tragen müssen", so Al-Dailami.

Die Lösungen der Linken, "um diese Ungerechtigkeiten zu beenden", seien insbesondere ein Steuerkonzept, das alle mit einem Einkommen von über 6.500 Euro/Monat belastet und alle mit einem Einkommen darunter entlastet, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Erhebung einer Vermögensabgabe für die 400.000 reichsten Haushalte in Deutschland, die insbesondere zur Refinanzierung der Coronakosten genutzt werden soll.

Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula hob in ihrem Beitrag hervor, warum eine starke Linke in den Parlamenten "so wichtig" sei. Sie führte Hessen als Beispiel dafür an: "Unter grüner Regierungsbeteiligung werden hier Wälder für Autobahnen abgeholzt, wir sind ganz hinten beim Ausbau erneuerbarer Energien und NSU-Akten bleiben weiter gesperrt. Gleichzeitig hängt der Zugang zu Bildung immer noch stark vom Geldbeutel der Eltern ab, die Infrastruktur ist teilweise so marode, dass sie eine Gefährdung darstellt – bestes Beispiel ist die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden!  Das wollen wir ändern." Deshalb, so Kula, brauche es die Linke, "um Druck zu machen für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und den Kampf gegen Rechts – im Bund wie im Land!"

Die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez kritisierte besonders "die Parteien, die mit Waffenexporten, Auslandseinsätzen, Freihandelsabkommen und ihren geopolitischen Agenden Menschen erst zu Flüchtlingen machen, uns aber nun bei der Afghanistan-Abstimmung im Bundestag vorwerfen würden, dass ausgerechnet die Linke, die immer gegen den Einsatz dort war, die Rettung von Menschen verhindern würde. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten."
Es müsse ein selbstverständlicher Akt der Humanität sein, so Sönmez, "dass wir denjenigen, die Opfer dieser Maschinerie geworden sind, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen." Und davon sei die Situation der Flüchtlingen in Hessen meilenweit entfernt.
 
Alexander Kuhne, der Direktkandidat im Wahlkreis 180, hob in seinem Grußwort hervor, dass man Klimawandel und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen solle. "Wir benötigen", so Kuhne, "in Zukunft beides – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Und deshalb braucht es einen anständigen Mindestlohn von 13 Euro ebenso wie mehr Demokratie und Mitsprache auch am Arbeitsplatz." (pm)