Haushaltsklausur der Freien Wähler: Kreisumlage im Fokus

BAD SODEN-SALMÜNSTER - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig traf sich unlängst zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur in Bad Soden-Salmünster. Im Fokus der Klausur stand die Beratung des in der kommenden Kreistagssitzung am 17. Dezember zu beschließenden Kreishaushaltes 2022. Vorausgegangen war diesen Beratungen bereits eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsmitglieder mit der Kämmerei der Kreisverwaltung im Main-Kinzig-Forum.

Mit einer Präsentation des über 1.000-seitigen Zahlenwerks wurden den Freien Wählern die Eckdaten und finanziellen Grundlagen des Haushaltsentwurfes 2022 erläutert und auftretende Fragen aus der Fraktion beantwortet. Im Ergebnis steht für die Freien Wähler nach deren Beratungen fest, dass die Fraktion an ihren bereits angekündigten Anträgen zum Kreishaushalt 2022 festhalten und diese im Kreistag zur Abstimmung stellen wird.

Förderung des kommunalen Radwegebaues

So beantragen die Freien Wähler, einen Betrag von zwei Millionen Euro für den Bau von Radwegen entlang von Kreisstraßenbeziehungsweise für die Förderung des kommunalen Radwegebaues in den Haushalt 2022 einzustellen. Der Kreisausschuss habe bisher ein kostenintensives Radwegekonzept mit ca. 100 Einzelprojekten erstellen lassen, ohne zu erklären, wie er gedenke, dieses in den kommenden Jahren umzusetzen.

"Die vor einigen Tagen vom Verkehrsdezernenten Wilfried Ottmann (CDU) für dieses Vorhaben angekündigten und im Haushaltsentwurf etatisierten 300.000,00 Euro reichen für keine Teilstrecke des Radwegekonzeptes und sind noch nicht einmal der 'Tropfen auf den heißen Stein'. Für die Umsetzung der ersten Projekte im Main-Kinzig-Kreis, die auch in einem Leitbild Mobilität für den Main-Kinzig-Kreis enthalten sind, sind Finanzmittel zwingend notwendig, wenn der Landkreis seine Ziele auch erreichen will", so der Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck.

"Kreisumlage nicht erhöhen"

In ihrem zweiten Antrag fordern die Freien Wähler Main-Kinzig, auf die von der Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (SPD) vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu verzichten. Der Main-Kinzig-Kreis sei finanziell gut aufgestellt, dies bestätigen auch die Kommunalen Spitzenverbände, so die Freien Wähler. Eine Erhöhung der Kreisumlage um noch mehr Geld in den Kreishaushalt zu spülen, belaste nur die neunundzwanzig Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises.

Deren Haushalte stünden in den kommenden Jahren aber vor besonderen Herausforderungen, so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach. Neben den fehlenden beziehungsweise wegbrechenden Einnahmen - bedingt durch die Corona-Pandemie - stünden große finanzielle zusätzliche Aufwendungen an, wie zum Beispiel jene für die Umsetzung des „Gute Kita“-Gesetzes.

Im Übrigen, so die Freien Wähler abschließend, gebe der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wenig neue Impulse. Die von der GroKo viel gelobten Investitionen in die rund hundert Schulen des Kreises seien eine notwendige Fortsetzung der bereits seit Jahrzehnten betriebenen energetischen Sanierung von kreiseigenen Schulbauten. (pm)