Deutliches Votum: Bundestag beschließt begrenzte Impfpflicht

BERLIN - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, mit inbegriffen ist dabei eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Zudem ist geplant, dass sich zukünftig auch Zahnärzte und Apotheker an der Impfkampagne beteiligen.

Mit deutlicher Mehrheit votierten die Abgeordneten für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 571 stimmten für die Änderung, 38 Parlamentarier enthielten sich der Stimme und 80 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung. Nun muss der Bundesrat final in einer Sondersitzung über das Gesetz entscheiden.

Im geänderten Gesetz geht es konkret darum, dass ab Mitte März Mitarbeiter von besonderen Einrichtungen, die Covid-19-gefährdete Personen behandeln oder betreuen, einer Impfpflicht unterliegen. Zudem soll die Pflicht für Einrichtungen gelten, die Menschen mit Behinderungen betreuen, Tageskliniken, Rettungsdienste, Arztpraxen und sozialpädagogische Einrichtungen.

Länder können Clubs und Restaurants schließen

Neben der Impfpflicht für besondere Gruppen wurden weitere weitreichende Entscheidungen getroffen. So soll es möglich sein, um die Auffrischungsimpfungen zu forcieren, dass künftig Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte gegen das Coronavirus impfen können. Außerdem können die Bundesländer mit der Änderung des Gesetzes zukünftig die Schließung von Diskotheken, Clubs und Restaurants anordnen.

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor in seiner Rede klargemacht, dass der Kampf gegen die Pandemie von elementarer Bedeutung ist: "Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise. Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden." Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach.

Sichere Weihnachten sind möglich

Zudem setzte er sich für die Sicherung der Weihnachtsfeiertage ein: "Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und die Reisen zu den Lieben nicht nur stattfinden können, sondern sicher stattfinden können", sagte der SPD-Politiker. Wenn Schutzmaßnahmen konsequent eingehalten und kontrolliert würden, sei das möglich.

Außerdem rief der Epidemiologe die Opposition zur konstruktiven Mitarbeit auf: "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Sie eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Zusammen können wir auch die Delta-Welle zurückdrängen und eine Welle mit der neuen Corona-Variante Omikron verhindern." Dabei zeigte sich der Gesundheitsexperte zuversichtlich, die Pandemie in den Griff zu bekommen: "Ich weiß, wir schaffen das", sagte er.