Haushalt: Grüne Kreistagsfraktion legt Schwerpunkt auf Gesellschaftspolitik

MAIN-KINZIG-KREIS - „Im Main-Kinzig-Kreis gibt es seit Jahren eine steigende Zahl von rassistischen Vorfällen“, sagt Viola Haßdenteufel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. „Wir fordern deswegen für das kommende Jahr die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle.“

„Eine Antidiskriminierungsstelle ist die erste Anlaufstelle für von Diskriminierung betroffenen Personen“, erläutert Haßdenteufel den Antrag zum Haushalt 2022 des Main-Kinzig-Kreises, der am kommenden Freitag im Kreis abgestimmt wird. „Denn Diskriminierung und Verbrechen aus rassistischen Motiven sind in den vergangenen Jahren sehr häufig in unserem Landkreis vorgekommen.“ Darunter die Bedrohung des Landrates a.D. Erich Pipa im Jahre 2016 oder den Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach 2019: „Trauriger Tiefpunkt war der schlimmste rechtsextreme Anschlag seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in Hanau 2020. Sie zeigen, dass im Main-Kinzig-Kreis dringend präventive und proaktive Arbeit notwendig ist.“

Antidiskriminierungsstelle gefordert

Durch die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle sei es möglich, durch Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung für dieses Thema zu erreichen. „Gleichzeitig können in Verwaltung, Schulen und Firmen im Kreisgebiet Info-Veranstaltungen stattfinden, die auf das Thema ‚Diskriminierung‘ aufmerksam machen.“ Städte wie Offenbach und Frankfurt haben bereits eine solche Stelle eingerichtet: „Diese werden sehr gut angenommen und machen deutlich, dass es dazu in der Bevölkerung Beratungs- und Informationsbedarf gibt“, so Haßdenteufel.

Im Bereich „Gesellschaftspolitik“ konzentriert sich die Grüne Kreistagsfraktion auch auf das Schulschwimmen: „Rund 59 Prozent der Zehnjährigen können nicht sicher schwimmen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin. „Während immer weniger Kinder schwimmen können, schließen deutschlandweit immer mehr Hallenbäder, weil sie von Kommunen nicht mehr getragen werden können.“ Die Kreistagsfraktion fordert deswegen, dass der Main-Kinzig-Kreis die Zuwendungen für das Schulschwimmen von 380 auf 750.000 Euro erhöht: „Damit sollen alle entstehenden Kosten für die Kommunen ersetzt werden. Außerdem können sie die erhöhten Zuwendungen zur Deckung von corona-bedingten Mindereinnahmen nutzen.“

Schulschwimmen im Fokus

Denn: „Die Verantwortung, dass die Kinder im Kreis sicher schwimmen können, liegt nicht bei den Kommunen, sondern beim Main-Kinzig-Kreis als Schulträger. Dieser sollte somit sicherstellen, dass genug Schwimmunterricht angeboten werden kann.“ Da hierfür die kommunalen Schwimmbäder benötigt werden, sei es die Verpflichtung des Kreises, „diese auch ausreichend zu finanzieren.“

Neben der sportlichen Aktivität ist auch das Schulessen Thema eines Haushaltsantrages der Grünen Kreistagsfraktion: „Als Fairtrade-Landkreis sollte es das Selbstverständnis sein, dass in den Mensen im Kreisgebiet biologische, regionale und faire Lebensmittel angeboten werden. Wir fordern deswegen, die Zuwendungen des Kreises zum Schulessen zu verdoppeln, um die Eltern zu entlasten und die Lebensmittelqualität zu verbessern“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend. (pm)