Corona-Schutzverordnung bleibt bestehen

Volker Bouffier (CDU) schießt gegen RKI

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) - Archivbild: KN/Tobias Rehbein


Dienstag, 25.01.2022
von HANS-HUBERTUS BRAUNE

WIESBADEN - Die aktuell geltende Coronavirus-Schutzverordnung in Hessen bleibt zumindest bis zum 12. Februar dieses Jahres bestehen. Es gibt keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen. Das erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) am Montagabend in einem Pressestatement.

Vorausgegangenen war eine knapp dreistündige Video-Konferenz (MPK) der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weiteren Vertretern vom Bund.

"Wir haben uns zunächst intensiv über die derzeitige Lage ausgetauscht", sagte Bouffier. In Hessen gebe es aktuell eine sehr hohe Infektionsrate, aber vergleichsweise weniger infizierte Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen. Die Lage sei aber weiter unübersichtlich. "Wie werden sich die weiteren Entwicklungen gestalten", sagte Bouffier zur Frage, die auch die Experten nicht eindeutig beantworten kann. Das Risiko bleibe: Wie entwickele sich die Situation auf den Normalstationen und die Personalentwicklung in den Kliniken?

Deshalb könne die aktuelle Verordnung nicht geändert werden. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass Impfen der Weg sei, "den wir gehen wollen". Die MPK wolle an der Einführung einer Impfpflicht festhalten. Der Bund intensiviere unter anderem mit einer Werbekampagne die Bemühungen, die Menschen für die Impfungen zu überzeugen.

In einigen weiteren Fragen konnte sich die Konferenzrunde nicht einigen: Bouffier forderte eine einheitliche Regelung bei den Veranstaltungen. Es könne nicht sein, dass in der Elbphilharmonie 2.000 Zuschauer zugelassen sind und in Hessen maximal 250 Zuschauer. Bis zum 9. Februar dieses Jahres sollen die Staatskanzleien eine bundeseinheitliche Einigung erarbeiten. "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben", sagte Bouffier.

Kurzfristige Entscheidung sorgt für Ärger

Der Ministerpräsident berichtete zudem über den Ärger, den einige Entscheidungen vom Robert Koch-Institut verursacht haben. Dabei geht es um die Änderung des Genesenenstatus, welche von sechs auf drei Monate verkürzt wurde. Der Ministerpräsident können den Ärger der Menschen verstehen. Bouffier erklärte, dass sich die Runde verständigt habe, dass der Bund solche Entscheidungen frühzeitig bekannt geben und der Gesundheitsminister diese auch erklären müsse.

Was die Thematik der Priorisierung von PCR-Tests angehen, so müsse zunächst die Testverordnung und das Testregime entsprechend geändert werden. Derzeit bleibe es bei der bekannten Vorgehensweise. "Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen", heißt es in der Beschlussvorlage nach Angaben von tagesschau.de. Die PCR-Tests sollen dann für besonders gefährdete Personengruppe wie etwa das Personal in den Kliniken und den Senioreneinrichtungen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind und in Isolation müssen.

Volker Bouffier fordert Impfregister

Ministerpräsident Volker Bouffier forderte erneut die Einführung eines Impfregisters. In Deutschland gebe es keine individuellen Daten zur Impfung wie vergleichsweise in Österreich oder Israel. Die Fortzahlung von Kurzarbeitergeld über den 31. März dieses Jahres hinaus ist offen, soll aber verlängert werden. Eine entsprechende Einigung gibt es bislang nicht. Kritisch sieht Bouffier, dass vom Bund weiterhin keine Hilfen für kommunale Betriebe seien. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei eine weitere wichtige Aufgabe. Die Ministerinnen und Minister haben die nächste MPK mit dem Bundeskanzler und dem Gesundheitsminister für den 16. Februar dieses Jahres terminiert.

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