OB Kaminsky fordert Mindeststandards und Eignungstests für gesetzliche Betreuende

HANAU - "Es ist unfassbar, dass sich offenbar niemand dafür zuständig fühlt, diesem Mann klare Grenzen zu setzen." Mit Empörung und Unverständnis gleichermaßen hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky einen Beitrag der Hessenschau über den Rechtsanwalt Holger Fischer aufgenommen, der als bekanntes und hochengagiertes Mitglied der Querdenker-Szene als von Amts wegen eingesetzter Betreuer für 79 Menschen aus dem Main-Kinzig-Kreis verantwortlich ist.

Für den OB wird in dem Beitrag deutlich, "dass der Hanauer Anwalt, der die Impfungen gegen Corona öffentlich als Völkermord bezeichnet hat, nicht das Wohl der ihm anvertrauten Personen im Blick hat, sondern die eigenen kruden Ideen zur Pandemie durchsetzt". Ein Vorgehen, das nach Ansicht des OB schlicht untragbar sei und das er nicht kommentarlos hinnehmen wolle. "Ein Querdenker ist für mich für als Betreuer schlicht ungeeignet." Denn, so Kaminsky, ein gesetzlicher Betreuer werde eingesetzt, wenn volljährige Menschen für ihre Angelegenheiten nicht oder nicht vollständig sorgen können. "Damit will die Gesellschaft die Fürsorge für die Schwächsten der Schwachen übernehmen." Wenn eine damit beauftragte Person ihre Aufgabe so offensichtlich zum Nachtteil der zu Betreuenden ausübe, "müssen wir uns darum kümmern und uns schützend für sie einsetzen".

Der TV-Beitrag hatte gezeigt, dass der Hanauer Anwalt in seiner Rolle als gesetzlicher Betreuer Impfungen gegen Corona nicht nur unterlassen hat, sondern sogar aktiv unterbinden wollte oder nicht ermöglicht hat. "Es ist für mich unglaublich, dass der Mann trotz eines solchen fahrlässigen Umgangs mit seinen Schützlingen weiterhin seine Aufgabe behält."

Oberbürgermeister Kaminsky fragt sich, was die zuständige Rechtsanwaltskammer Frankfurt in diesem Fall zu tun gedenkt. Wer öffentlich unter Bezugnahme auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt äußere "Politiker sind Mörder", "Völkermord" und "Staat lahmlegen" dürfe nicht mehr unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt auftreten. Dieses Verhalten sei eines Rechtsanwaltes völlig unwürdig, es verletze den von ihm abgelegten Eid. Zu allem Übel werde diese Person vom Amtsgericht in über 70 Fällen eingesetzt.

Hanaus OB hat inzwischen auch mit der Polizei Kontakt aufgenommen, um zu erfragen, ob bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Holger Fischer eingeleitet und die Rechtsanwaltskammer eingeschaltet worden seien. "Falls das bisher noch nicht geschehen ist, werde ich umgehend Strafanzeige stellen und die Anwaltskammer davon in Kenntnis setzen."

Den aktuellen Fall nimmt Kaminsky aber auch zum Anlass, sich kritisch mit der grundsätzlichen Frage nach Eignungstests und Mindeststandards für Betreuer sowie Höchstgrenzen an zu Betreuenden auseinanderzusetzen. "Bisher fehlen solche Regelungen und wozu das führen kann, erleben wir im Falle des Herrn Fischer, der scheinbar unangefochten seine Querdenker-Thesen zulasten jener Menschen ausleben kann, für die er die Verantwortung übernommen hat." (pm)