LANGENSELBOLD

Resolution wird zum Dilemma für die CDU

Langenselbolder Stadtverordnete stimmen mehrheitlich für Protestnote gegen geplante Heimatumlage. - Foto: Gelnhäuser Neue Zeitung

28.08.2019
von: Gelnhäuser Neue Zeitung

Mit großer Mehrheit haben die Langenselbolder Stadtverordneten am Montagabend eine Resolution gegen die geplante Heimatumlage der hessischen Landesregierung verabschiedet. Während die Vertreter von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP geschlossen für den gemein­samen Antrag der Großen Koalition stimmten, bot die CDU-Fraktion ein gespaltenes Bild. Unter anderem enthielt sich Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann bei der Abstimmung, andere CDU-Abgeordnete hatten zuvor den Saal verlassen, unter ihnen der stellvertretende Fraktionschef Gerhard Mohn. Bemerkenswert: Mohns Name steht unter dem Resolutionsentwurf.

Für die einen ist es ein Schlag ins Gesicht der hessischen Städte und Gemeinden, für die anderen ein Ausdruck von Solidarität. Die Rede ist vom Programm „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Zum Hintergrund: Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Aufbau der neuen Bundesländer. Ende 2019 läuft die Regelung aus. Mit den frei werdenden rund 400 Millionen will die Landesregierung ihr Programm finanzieren. Rund 200 Millionen sollen als zweckgebundene Fördergelder, etwa für Investitionen in Krankenhäusern oder mehr Verwaltungskräfte an Schulen, an die Gemeinden zurückgegeben werden. 100 Millionen sollen jährlich in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Weitere 100 Millionen verblieben bei den Kommunen.

Greuel: Der Stadt gehen jährlich 565000 Euro verloren

Im Juli hatte sich Finanzdezernent und SPD-Bürgermeisterkan­didat Timo Greuel in einer öffentlichen Stellungnahme klar gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen und angekündigt, mit den Fraktionen von SPD und CDU eine Resolution an die Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, in der die Rücknahme der angekündigten Heimatumlage gefordert werden sollte. Langenselbold selbst erfahre durch die Gesetzesinitiative einen starken Nachteil. Nur noch 188000 der jährlich frei werdenden 753000 Euro würden direkt bei der Stadt verbleiben. Für den Finanzdezernenten eine inakzeptable Regelung, zumal das Land Hessen damit bundesweit einen Sonderweg beschreite. +++