Innenminister blickt mit Sorge auf Sicherheitsvorhaben der Bundesregierung

HESSEN - Hessens Innenminister Peter Beuth (54, CDU) ist voller Hoffnung. Er hofft, dass die Corona-Demonstrationen und Montagsspaziergänge im Land schon bald Geschichte sind. "Das Ende der Pandemie zeichnet sich ab", so der CDU-Politiker im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS.

Für die Hessische Polizei sei die Vielzahl an Einsätzen eine enorme Belastung: "Die Beamten haben eine herausfordernde Arbeit zu leisten - vor der Pandemie, jetzt und auch danach. Davor habe ich großen Respekt und sie verdient hohe Anerkennung." Die Aufgaben hätten sich stark verschoben: von Wochenendeinsätzen in den Fußballstadien zu einer Vielzahl an Menschenansammlungen auf den Straßen.

Dritter Weg und NPD unter Demonstranten

Der Innenminister erklärt: "Wo Menschen sich friedlich versammeln, sind wir nach dem Grundgesetz verpflichtet, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Wo es aber zu Übergriffen und Gewalt kommt oder wo gegen Auflagen bewusst verstoßen wird, greifen wir als Staat ein." Beuth appelliert an Versammlungs-Teilnehmer und -Interessenten: "Schauen Sie sich genau an, mit wem Sie bei den Demonstrationen unterwegs sind. Achten Sie auch auf die Plakate und die Organisationen." Denn der Minister weiß, dass Extremisten, vor allem aus dem rechten Spektrum, diese "Demos für ihre extremistischen Ziele missbrauchen. Ihnen darf man nicht auf den Leim gehen".

Beuth berichtet auch von Teilnehmern der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen "Der Dritte Weg" und der NPD, die sich zwar nur in kleiner Zahl unter die friedlichen Demonstranten mischen, aber von denen man sich scharf abgrenzen müsse.

Eine klare Kampfansage richtet Hessens oberster Sicherheitschef auch gegen Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten werden konsequent verfolgt und extremistische Inhalte vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet." Antworten gegen diese Phänomene dürfte nicht nur das Portal "Hessen gegen Hetze" geben, sondern auch "wir als Gesellschaft". Wir müssen uns als Schutzwall vor alle stellen, die sich im Land engagieren. Dazu gehören beispielsweise Amtsträger, Repräsentanten des Staates, aber auch Einsatzkräfte", so Beuth. "Die Polizei ist wachsam, aber allein - ohne die Stimme der Gesellschaft - werden wir als Sicherheitsbehörden gegen Hetze nicht ankommen."

Blick über den Tellerrand

Mit Blick auf die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die bis zu ihrer Ernennung im Kabinett Scholz Oppositionsführerin im Hessischen Landtag war, sagte Beuth: "Frau Faeser ist noch keine hundert Tage im Amt. Man muss ihr die Zeit geben, ihre neue Rolle zu finden." Dennoch umtreiben ihn die Inhalte im Koalitionsvertrag zum Thema Sicherheit mit Sorge: "Das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden gefällt mir nicht. Wir sind gut beraten, unseren Beamten, die sich tagtäglich um den Schutz unseres Landes und der Bevölkerung kümmern, mit Respekt und Anerkennung zu begegnen und sie zu schützen."

Beuth als Bouffier-Nachfolger?

Der Name Peter Beuth fällt auch immer wieder in der Diskussion um die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier. Der Minister reagierte auf O|N-Nachfrage aber gewohnt zurückhaltend: "Ich möchte unserem ‚Künzeller Treffen‘ in Fulda nicht vorgreifen. Wir sind gut beraten, uns erst einmal intern zu besprechen. Wichtig ist, dass sich die CDU Hessen nach dem desaströsen Abschneiden in Berlin nicht nur personell, sondern auch inhaltlich aufstellt. Die Menschen haben hohe Erwartungen an unsere Politik." Passen würde der Schritt von Beuth an die Regierungsspitze aber, denn Bouffier, der damals als "Schwarzer Sheriff" bekannt war, wechselte 2010 auch vom Innenressort als Landesvater in die Staatskanzlei. (Christian P. Stadtfeld)

Dieser Artikel ist zuerst bei OSTHESSEN|NEWS erschienen. Christian P. Stadtfeld, der Autor dieses Artikels, ist dortiger Chefredakteur.