GELNHAUSEN

Griff in die Hosentasche der Kommunen: Stadtverordnete verabschieden Resolution

Stadtverordnete verabschieden Resolution gegen Gesetzesinitiative „Starke Heimat Hessen“. - Foto: Gelnhäuser Neue Zeitung

30.08.2019
von: Gelnhäuser Neue Zeitung

Bei zahlreichen Städten und Gemeinden stößt die von der Landesregierung geplante Gesetzesinitiative „Starke Heimat Hessen“ auf wenig Gegenliebe – so auch in Gelnhausen. Mit den Stimmen von BG, SPD, FDP und Pia Horst hat sich die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend in einer Resolution gegen die schwarz-grünen Pläne ausgesprochen und Wiesbaden aufge­fordert, die frei werdenden Mittel zu 100 Prozent den Kommunen zu überlassen.    

Seit 1995 zahlen westdeutsche Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Aufbau der neuen Bundesländer. Ende 2019 läuft die Regelung aus. Mit den frei werdenden rund 400 Millionen Euro will die Landesregierung ihr Programm finanzieren. Rund 200 Millionen Euro davon sollen als zweckgebundene Fördergelder, etwa für Investitionen in Krankenhäusern oder mehr Verwaltungskräfte an Schulen, an die Gemeinden zurückgegeben werden. 100 Millionen Euro sollen jährlich in den Kommunalen Finanzausgleich fließen. Die rest­lichen 100 Millionen Euro ver­blieben bei den Kommunen.

Der Hessische Städtetag hatte Wiesbaden unlängst aufgefordert, seine Pläne für eine neue Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen aufzugeben und den entsprechenden Gesetzentwurf zurücknehmen. Die geplante Heimatumlage greife in die kommunale Selbstverwaltung ein, schaffe unnötige Bürokratie und finanziere mit kommunalem Geld Landesprogramme, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste, argumentiert der Städtetag. Dieser Argumentation schloss sich die Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung in einer von BG, SPD, FDP und der fraktionslosen Pia Horst getragenen Resolution an. CDU und Grüne enthielten sich. +++