Verhärtete Fronten: Bürgermeister Bär (SPD) und CDU liegen im Clinch

NIDDERAU - Aktuell sind die Fronten zwischen Nidderaus Bürgermeister Andreas Bär (SPD) und der hiesigen CDU verhärtet. Hintergrund ist, dass die Christdemokraten wiederholt fordern, im Bereich der Obergasse beziehungsweise K 851 im Nidderauer Stadtteil Eichen eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Laut Rathauschef sei die von der CDU postulierte Geschwindigkeitsbeschränkung an der Eicher Obergasse von der Verwaltung „längst aufgenommen“ und im Rahmen einer Sonderverkehrsschau geprüft worden.

"Rechtliche Grundlagen fehlen"

„Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen für eine durchgehende Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fehlen. Deshalb konnte diese nur in Teilen der Obergasse und Großen Gasse umgesetzt werden“, berichtet Bär.

Die CDU ist fest davon überzeugt, dass die Stadt Nidderau als Verkehrsbehörde für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich zuständig sei. Das sieht der Bürgermeister anders: „Entgegen der falschen Behauptungen der CDU ist die Stadt Nidderau hier eben nicht alleine entscheidungsbefugt.“

In diesem Zusammenhang erläutert Alexandra Nolte, die Leiterin des Ordnungsamtes: „Wir müssen bei einer Kreisstraße den Straßenbaulastträger Main-Kinzig-Kreis (delegiert auf Hessen Mobil) und die Polizei anhören. Wenn keine gesetzliche Grundlage für eine solche Anordnung vorliegt, kann auch einer Forderung nicht zugestimmt werden. Und genau dies war in der Eicher Obergasse der Fall. Um es klar zu sagen: Lassen wir ohne gesetzlichen Rahmen Verkehrsschilder aufstellen, kann unsere Fachaufsicht diese nach Prüfung wieder abbauen lassen und wir verschwenden Steuergelder. Fachlich wäre zudem klarzustellen, dass die geforderte Zonenbeschilderung auf einer Kreisstraße nicht zulässig ist. Tempo-30-Zonen dürfen sich nicht auf Vorfahrtsstraßen und übergeordnete Straßen beziehen.“

Zugespitzt hatte sich der Clinch zwischen Rathauschef und den Christdemokraten nach einem Ortstermin der CDU Nidderau, dem unter anderem Landtagsabgeordneter Max Schad beigewohnt hatte. Der Bürgermeister wirft der CDU vor, Fake-News verbreitet sowie sich „unfair“ gegenüber der städtischen Verwaltung verhalten zu haben.

Die CDU kontert: „Wir verstehen Ihre Aufregung in dieser Angelegenheit nicht, zudem verwehren wir uns gegen die Behauptung, Fake-News zu verbreiten.“ Man wolle lediglich einen konstruktiven Vorschlag machen, „die Geschwindigkeitsvorgabe an einem Schulweg zu senken, um diesen noch sicherer zu gestalten“. (sh)