Tag der Pflegenden am Donnerstag: Beschäftigte gehen auf die Straße

HESSEN - Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien werden auch in Hessen am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, erneut auf die unzureichende Personalausstattung hinweisen und sofortiges Handeln der Politik einfordern.

Die größte Aktion findet am Universitätsklinikum Frankfurt statt, wo Beschäftigte sich um 14 Uhr vor dem Haupteingang treffen, um gemeinsam zum Sitz des Klinikvorstands zu ziehen. Dort wollen sie eine von inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigten der Uniklinik unterzeichnete Petition übergeben. Sie fordern mit ihr den Abschluss eines Tarifvertrags mit verbindlichen Personalregelungen. Bei dieser Aktion bekommen sie Unterstützung von den Streikenden aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, deren Demonstration an der Uniklinik endet.

Kundgebung in Rodenbach

Auch in anderen Kliniken und Pflegeeinrichtungen fordern Beschäftigte mehr Personal, so findet unter anderem ab 10 Uhr eine kurze Kundgebung vor der Zentrale der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises in Rodenbach statt; um 12.45 Uhr treffen sich Beschäftigte der HSK Wiesbaden vor dem Haupteingang zu einer aktiven Mittagspause.

„Inzwischen wissen alle, wie überlastet die Beschäftigten in der Pflege sind. In der Politik wird das wortreich beklagt und Solidarität bekundet, doch die nötigen Konsequenzen werden nicht gezogen“, kritisiert Georg Schulze, Leiter des Fachbereichs Gesundheit, soziale Dienste, Wissenschaft und Bildung bei Verdi Hessen. Seit über zwei Jahren liege der Bundesregierung das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und Verdi entwickelte Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege vor, die PPR 2.0.

„SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden.“ Angesichts der auch aktuell extrem hohen Belastungen durch die Corona-Pandemie bräuchten die Beschäftigten der Krankenhäuser das Signal, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben.

"Es besteht akuter Handlungsbedarf"

Auch in der Altenpflege und in den Psychiatrien bestehe akuter Handlungsbedarf, betont Verdi-Fachsekretärin Saskia Jensch: „In Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen sind bedarfsgerechte Personalvorgaben nötig, deren Einhaltung kontrolliert und sanktioniert wird.“ Die Personalvorgaben in der Altenpflege seien von Bundesland zu Bundesland nach wie vor unterschiedlich und nicht verbindlich genug. Für Psychiatrien bestehen zwar seit Anfang 2020 eine Richtlinie zur Personalausstattung (PPP-RL), diese werde aber vielfach nicht umgesetzt, was für die Arbeitgeber keine Konsequenzen nach sich ziehe.

„Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen haben ein Anrecht auf eine gute Versorgung. Die Beschäftigten müssen wissen, dass sie durch ihre Arbeit für andere nicht selbst krank werden. Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, das mit klaren gesetzlichen Regeln zu gewährleisten. Diese Forderung machen wir am Tag der Pflegenden sichtbar“, sagt Fachbereichsleiter Georg Schulze: „Mit den Ausreden muss endlich Schluss sein. Wir brauchen mehr Personal und Entlastung – jetzt!“ (pm)