Landtagswahl 2023 steht bevor

SPD-Generalsekretär Degen: "Chancen für SPD stehen so gut, wie lange nicht mehr"

SPD-Generalsekretär Christoph Degen - Foto: Moritz Pappert


Samstag, 23.07.2022
von MORITZ PAPPERT

MAIN-KINZIG-KREIS - Die SPD ist spätestens seit der letzten Bundestagswahl in Deutschland wieder im Rennen. Lange hatte die Volkspartei schlechte Umfragewerte. Mittlerweile sind die Werte so gut, wie lange nicht mehr. Läutet das jetzt vielleicht auch einen Machtwechsel in Hessen, bei der bevorstehenden Landtagswahl 2023 ein? Wir haben mit dem hessischen SPD-Generalsekretär Christoph Degen aus Neuberg darüber gesprochen.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Arbeit der SPD im Bund?

"Ich habe großen Respekt vor dem, was da geleistet wird. Man ist angetreten als ganz neue Konstellation mit ganz anderen Voraussetzungen und Zielen. Durch den Krieg hat sich dann alles geändert. Es wurde so viel geschultert, da kann man nur sagen ´Hut ab´, was in so kurzer Zeit alles geleistet wurde. Gleichzeitig wird auch das, was im Koalitionsvertrag der Ampel steht, wie die Erhöhung des Mindestlohnes nicht vergessen und umgesetzt. Das ist sehr anständig."

Wie wirken sich die guten Wahlergebnisse im Bund auf die hessische SPD aus?

"Das Wahlergebnis 2021 war nun auch nicht überragend. Wir waren einfach besser als die anderen. Aber das zeigt, dass die SPD wieder vorne sein kann. Vor allem auch in Hessen. Das zeigt wieder, was möglich ist. Es ist aber keine Vorausschau auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Da wird sich erst in der zweiten Jahreshälfte im nächsten Jahr entscheiden, was dort die Themen sind und wie die Stimmung dann wirklich ist. Aber es zeigt, dass wir vorne sein können. Das motiviert unheimlich."

Wie gut stehen denn die Chancen für die SPD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr?

"Die Chancen stehen so gut, wie lange nicht mehr. Die CDU stellt einen wenig bekannten Ministerpräsidenten, der gerade erst ins Amt gekommen ist, nur des Machterhalts wegen, weil Volker Bouffier nicht noch einmal kandidiert hätte. Es werden viele Themen nicht angepackt. Es fehlt die klare Haltung, etwas umzusetzen. Ob bei Ganztagsschulen oder Digitalunterricht, es bleibt bei leeren Versprechungen. Und ich glaube schon, dass es an der Zeit ist, nach 25 Jahren CDU einen Wechsel hinzubekommen. Und ich denke, dass die Menschen das auch wollen."

Für die SPD wird es aber immer enger, einen Kandidaten zu präsentieren. Bleibt denn dann noch genug Zeit für Wahlkampf?

"Wir sind ja schon voll dabei. Wir hatten eine Parteibeteiligung mit Online- und Präsenz-Formaten. Wir haben ein inhaltliches Programm aufgestellt, das ist im Entwurf schon fertig. Ich glaube nicht, dass anderen Parteien schon so weit sind. Bei uns stehen die Inhalte vorne und die Ziele, auf die wir hinarbeiten. Den Rest werden wir bis spätestens Anfang nächsten Jahres klären."

Wie färbt das aktuelle Verhalten von OB Peter Feldmann auf die hessische SPD ab? Schädigt es vielleicht sogar für die Landtagswahl?

"Bis zur Landtagswahl ist es ja noch über ein Jahr hin. Ich schätze aber schon, dass das Hin und Her in Frankfurt trotzdem abfärbt, auch wenn Peter Feldmann sich nicht um die SPD schert. Natürlich belastet uns das. Deshalb wäre ich auch froh, wenn er wirklich bald sein Amt abgibt. Auch um den Frankfurtern wieder die Möglichkeit zu geben, einen Oberbürgermeister zu haben, der mit Respekt und Würde sein Amt ausführen kann."

Was sind gerade die aktuellen Themen von ihnen und der SPD?

"Ich arbeite gerade massiv, am Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschulkinder. Der ist zwar beschlossen, aber das heißt noch nicht, dass der auch überall greifen wird ab 2026. Wir brauchen dringend mehr Personal und Plätze dafür. Jetzt muss das Land vor allem schauen, dass es zusammen mit den Kommunen die Schulen ausbaut. Ich setze dabei vor allem auf Ganztagsgrundschulen, anstatt jetzt andernorts Parallelstrukturen für den Nachmittag aufzubauen.

Der zweite Punkt ist, dass wir schauen müssen, dass es überall bezahlbaren Wohnraum gibt. Ich war erst vor kurzem in Langenselbold bei einer Bescheidübergabe zur Förderung eines Wohnparks und habe wahrgenommen, wie viele Menschen gleich nachgefragt haben, wie man an solche eine geförderte Wohnung kommt. Das hat mir wieder gezeigt, dass es auch in meinem Wahlkreis an bezahlbarem Wohnraum fehlt. 

Außerdem ist da noch das Thema Verkehrsinfrastruktur. Es ist wichtig, dass wir jetzt nach den guten Erfahrungen mit dem 9€-Ticket weiter an Modellen arbeiten, um für möglichst wenig Geld Jahrestickets bereitzustellen und die öffentliche Verkehrsanbindung weiter auszubauen."

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