Innenminister Beuth zum LfV-Bericht 2018: „Treten Extremismus entschlossen entgegen"

WIESBADEN - Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018 haben der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, heute vor gewalt- und waffenaffinen Extremisten gewarnt. Auch die Hetze im Internet bereite Sorge, da sich davon gewaltaffine Extremisten zu Taten aufgestachelt fühlen könnten.

„In den Tagen nach dem schrecklichen Mord an Dr. Walter Lübcke hat sich im Netz Hass und Hetze in einer Dimension offenbart, die schockieren muss. Darauf müssen wir mit einem deutlichen Stopp-Signal reagieren. Denn von solcher Hetze fühlen sich Extremisten bestätigt und womöglich dazu ermutigt, ihre extremistischen Ziele gewaltsam zu verfolgen. Deshalb treten wir in Hessen sowohl der Hetze im Netz als auch den Extremisten entschlossen entgegen. Dafür haben wir massiv in die Sicherheitsbehörden investiert. Wir begegnen Extremismus und Hass mit konsequentem Handeln und umfangreichen operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie einem breit gefächerten Präventionsangebot“, so Innenminister Peter Beuth.

Keine Waffen in den Händen von Extremisten: Hessen dringt auf Gesetzesänderung

Insbesondere die Gewaltorientierung und Waffenaffinität von Rechtsextremisten bereite den Sicherheitsbehörden Sorge. „Gerade im Rechtsextremismus, wo wir es mit einer verbreiteten Waffen-Affinität zu tun haben, müssen wir besonders wachsam sein. Wir wollen nicht, dass Rechtsextremisten in unserem Land Waffen besitzen. Deshalb setze ich mich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass kein Extremist legal in den Besitz von Pistolen oder Gewehren kommt. Am Freitag werde ich im Bundesrat um eine Mehrheit für die dringend notwendige Verschärfung des Waffengesetzes werben“, so Innenminister Peter Beuth. Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffen-rechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Hessen dringt auf eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten, aber dafür fand sich bisher auf Bundesebene keine Mehrheit. Die aktuelle Bundesratsinitiative Hessens erfuhr nun im Innenausschuss des Bundesrats Zustimmung. Am Freitag, den 20. September 2019, wird im Plenum des Bundesrats darüber abgestimmt.

Institutionalisiertes Mehraugenprinzip: Sonderauswertung im LfV nimmt vermeintlich „abgekühlte“ Extremisten gezielt in den Blick

Wenn Extremisten über einen längeren Zeitraum nicht mit extremistischen Aktivitäten in Erscheinung treten und auch keine Straftaten mehr begehen, rücken sie aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Um sicher zu gehen, dass sich solche Personen vom Extremismus distanziert haben und von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht, nehmen die hessischen Verfassungsschützer nun gezielt diese vermeintlich „abgekühlten“ Extremisten gesondert in den Blick. „Unsere Verfassungsschützer können auch weiterhin niemandem hinter die Stirn schauen. Sie können jeden nur anhand seiner Aktivitäten und Taten bewerten und daran ihre Maßnahmen ausrichten. Das LfV hat nun aber ein Prozedere entwickelt, um nochmals intensiv nachzuforschen, ob jemand nicht doch weiterhin ein Fall für den Verfassungsschutz bleibt. Die extra hierfür eingesetzte Sondereinheit ist ein institutionalisiertes Mehraugenprinzip und schafft eine zusätzliche Analyse-Instanz“, sagte Innenminister Peter Beuth.

„Anklopf-Aktion“ und BAO Hessen R: Druck auf rechtsextremistische Szene dauerhaft erhöht

Die Hessische Landesregierung hat einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus gelegt. So gehen die hessischen Sicherheitsbehörden schon seit Jahren mit allen Mitteln vor, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu verhindern. Ebenso haben die Sicherheitsbehörden mit neuen Konzepten wie der „Anklopf-Aktion“ die rechtsextremistische Szene unter Druck gesetzt. Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Agitation und Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge haben Verfassungsschutz und Polizei 2016 in einer bis dato nie dagewesenen konzertierten Aktion hessenweit einzelne Rechtsextremisten gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten angesprochen. „Mit ähnlichen Aktionen werden wir auch in Zukunft die rechtsextremistische Szene immer wieder stören und einengen. Mit der polizeilichen BAO Hessen R haben wir zudem eine hessenweite Sondereinheit geschaffen, mit der wir dauerhaft den Druck auf rechte Straftäter und die rechtsextremistische Szene erhöhen“, sagte Innenminister Peter Beuth. In diesem Jahr wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R bei der hessischen Polizei ins Leben gerufen. Die BAO Hessen R ist federführend im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt. Neben der Leitung dieser BAO im HLKA, ist in jedem Flächenpräsidium ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen Wirkung entfalten. +++