Hessischer Gasgipfel: "Größte Herausforderung der nächsten Monate"
Mittwoch, 10.08.2022
HESSEN - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat beim Gasgipfel der Hessischen Landesregierung eine sichere Versorgung mit Energie als eine der größten Herausforderungen der nächsten Monate bezeichnet. Gleichzeitig betonte Rhein, die Landesregierung sei vorbereitet und stehe im ständigen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Industrie- und Energieunternehmen, um die Situation jederzeit beurteilen und Handlungsoptionen entwickeln zu können.
„Es geht uns darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben“, sagte Rhein.
„Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt und die Sicherheit der Energieversorgung in Frage gestellt. Nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen sind betroffen“, erläuterte der Regierungschef. „Das klingt beunruhigend, doch die heutigen Gespräche haben gezeigt: Es gibt keinen Grund zur Panik. Hessen handelt gemeinsam und entschlossen. Wir werden alles dafür tun, damit unsere Gasspeicher bis zum Winter möglichst voll sind“, sagte Rhein nach dem Spitzengespräch mit gut 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Mittwoch in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden – unter ihnen der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller, die Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Veronika Grimm und Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann, der den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir vertrat.
Blick auf die nächsten Monate
Ziel des Gasgipfels war es, die aktuellen Entwicklungen einzuordnen,
sich über künftige Schritte auszutauschen und auf die nächsten Monate zu
blicken. Rhein sagte: „Dank des Treffens heute sehen wir nun alle
gemeinsam wesentlich klarer, auf welche Herausforderungen sich das Land
Hessen einstellen muss.“
Der Präsident der Bundesnetzagentur
Klaus Müller sagte: „Die Situation bleibt aufgrund der reduzierten
Liefermengen über Nord Stream 1 angespannt. In den kommenden beiden
Wintern können wir eine Gasnotlage nur vermeiden, wenn wir deutlich mehr
Gas einsparen, genügend Gas einspeichern und zusätzliche Gaslieferungen
erhalten. Die Bundesnetzagentur möchte eine Gasmangellage auf jeden
Fall vermeiden.“
Ministerpräsident Boris Rhein wies auf die
eigene Vorsorge des Landes hin. „Die Landesregierung hat bereits ein
Energiesparpaket vorgelegt, mit dem die Landesverwaltung ihren eigenen
Energieverbrauch ab der kommenden Heizperiode um bis zu 15 Prozent
reduzieren wird“, sagte er und fügte hinzu: „Außerdem haben wir einen
Krisenstab als zentrale Kommunikationsstelle zum Bund eingerichtet. Nun
muss es aber darum gehen, dass wir alle gemeinsam Zukunftsvorsorge
betreiben, indem wir Energie und insbesondere Gas dort einsparen, wo es
möglich ist. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, einen
Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren.“
"Gasverbrauch massiv senken"
Wirtschaftswissenschaftlerin
Prof. Dr. Veronika Grimm sagte: „Der Gasverbrauch muss in den nächsten
Monaten massiv gesenkt werden. Das wichtigste Instrument sind hohe
Gaspreise, die Anreize zu umfassenden Einsparungen geben. Die
Notwendigkeit, die hohen Preise an die Verbraucher weiterzugeben, muss
klar kommuniziert werden. Härten, die daraus entstehen, sollten von
vornherein abgefedert werden.“
Allen voran die Menschen mit
geringen und mittleren Einkommen müssten gezielter entlastet und die
energieintensive Industrie stärker unterstützt werden, ergänzte
Ministerpräsident Rhein. Vor der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober
müsse die Bundesregierung dafür ein Gesamtkonzept vorlegen. Es sei
außerdem nötig, auch einen langfristigen Blick auf die Energieversorgung
der Zukunft zu werfen.
„Wir arbeiten sehr intensiv mit der
Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und den anderen Bundesländern
daran, dass wir nicht nur gut durch den nächsten, sondern auch durch den
übernächsten Winter kommen. Klar ist aber: Wir werden die
Energieversorgung bis 2030 nur mit einem Energie-Kleeblatt aus
Erneuerbaren Energien, Kohle, Erdgas und Mineralölen sicherstellen
können.“ Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die dafür notwendigen
technologieoffenen Rahmenbedingungen zu setzen.
Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sagte: „Die Bundesnetzagentur hat den Ländern zugesichert, sie bei etwaigen Entscheidungen im Zuge einer Gasmangellage einzubinden. Die Landesregierung hat mit der Einrichtung eines Gas-Krisenstabs die notwendigen Strukturen geschaffen, um die Bundesnetzagentur fundiert zu beraten und die hessische Perspektive einzubringen. Wir müssen alles dafür tun, dass es zu einer solchen Situation nicht kommen wird. Deshalb müssen wir alle – Wirtschaft, Staat, Bürgerinnen und Bürger – jede Einsparmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung steht den Bürgerinnen und Bürgern dabei mit praktisch umsetzbaren und auch kurzfristig wirksamen Tipps zur Seite. Die Tipps gibt es auf hessen-spart-energie.de und beim Energiespar-Telefon der LandesEnergieAgentur LEA.“ (pm)