Ganztagsbetreuung lastet auf Schultern der Kommunen

MAIN-KINZIG-KREIS - Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben die Eltern von Grundschulkindern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung durch die Schulen. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) sieht die Finanzierung dieser Ganztagsbetreuung durch den Gesetzgeber nicht gesichert und sieht hohe Kosten auf den Main-Kinzig-Kreis als Schulträger zukommen.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich vor Ferienbeginn in einer Videokonferenz mit dem Geschäftsführer des kreiseigenen Zentrums für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kurz ZKJF, Herrn Volker Klug und dem Schuldezernenten des Main-Kinzig-Kreises Winfried Ottmann zu dem Thema ausgetauscht. In dieser Runde ging es um die Frage wer und wie gestaltet sich die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder nach Inkrafttreten des gesetzlichen Anspruches auf einen Betreuungsplatz. Das ZKJF als kreiseigene Gesellschaft zeigt sich schon seit mehreren Jahren verantwortlich für unter anderem die Schülerbetreuung an mehreren Schulen des Kreises. 

In seinem Vortrag erläuterte Klug die bisherige Finanzierung der Schülerbetreuung an den Schulen des Main-Kinzig-Kreises. Mit Inkrafttreten des gesetzlichen Anspruches auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 in den Bereichen der Grundschulen, rechnet Klug mit einer stark stei-genden Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Die bisher von Bund und Land vorgesehenen Finanzmittel reichen für eine Kostendeckung nicht aus.

"Wer bestellt, bezahlt auch"

Schnell wurde den Fraktionsmitgliedern der Freien Wähler klar, dass hier, wolle man keine weitere Belastung der Eltern, der Kreis wird als Schulträger finanziell in die Presche springen müssen. „Dies wiederrum bedeutet jedoch, dass eine höhere Schulumlage auf die 29 Städte und Gemeinden im Kreis zukomme und die somit eh schon angespannten Haushalte der Kommunen erneut mit „Zusatzkosten“ belastet“, so der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. „Wir reden hier bewusst von Zusatzkosten“, so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach.

Die gesetzliche Einführung der Ganztagsbetreuung durch Bund und Land hilft sicherlich vielen berufstätigen und alleinerziehenden Eltern und ist zu begrüßen. Doch den Bildungsauftrag zu dem die Freien Wähler auch die Ganztagsbetreuung zählen, sehen diese beim Land angesiedelt. Das heißt, dass auch das Land Hessen mit Unterstützung durch Bundesmittel für die Finanzierung der gesetzlichen Ganztagsbetreuung aufkommen müsse. Die Freien Wähler fordern daher die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, was bedeutet: Wer bestellt, bezahlt auch.

Klare Aussage vor der Landtagswahl 2023

Es könne nicht sein, dass sich die Bundes- und Landespolitik für die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung gegenüber den Wählern feiern und Kreis, Kommunen und Schulen mit der Aufgabe und deren Finanzierung allein gelassen werden, ergänzt Kauck.

Die Freien Wähler verlangen daher von den CDU-Landtagsabgeordneten im Kreistag noch vor der Landtagswahl in 2023 eine klare Aussage, wie das Land Hessen gedenke, die gesetzlich verbriefte Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu finanzieren und woher das an den Schulen dafür benötigte Mehr an Personal kommen wird. (pm)