Ministerpräsident Rhein zu den Länderberatungen

"Menschen warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition"

Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich zu den heutigen Länderberatungen geäußert. - Archivfoto: Hendrik Urbin


Donnerstag, 29.09.2022

WIESBADEN - Ministerpräsident Boris Rhein zur Länderberatung über das milliardenschwere dritte Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Beratung der Länder in Berlin hat gezeigt, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist. Die Menschen in unserem Land warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition. Sie wollen Antworten auf die entscheidenden Fragen in dieser Energiekrise. Was ist mit der Gasumlage? Was ist mit dem Gaspreisdeckel? Was ist mit den Wirtschaftshilfen?“

Und weiter: „Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Bund und Länder sollten sich gemeinsam und konstruktiv um die Sorgen der Menschen kümmern. Deswegen haben sich die Länder in ihrer Sitzung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und ihre Forderungen an den Bund formuliert. Das ist die Grundlage für die weiteren Verhandlungen am 4. Oktober.“ (pm)

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